Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird auf viel Zustimmung stoßen. 2016 hatte das Landgericht Wuppertal sieben Männer, die mit Warnwesten mit dem Aufdruck "Sharia-Polizei" durch die Stadt liefen, freigesprochen. Groß war die Empörung. Nun müssen sich die Richter erneut damit befassen. Laut ...
Hagen (ots) - Zum Jahresauftakt jede Menge Rekorde: das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Zeiten in Deutschland, der Staat zum vierten Mal mit einem Haushaltsüberschuss, der auch noch so hoch wie nie ausfällt. Die deutsche Wirtschaft ist in hervorragender Verfassung. Das hat vor allem mit den Beschäftigten zu tun. Wenn sie nicht jeden Tag präzise arbeiten ...
Hagen (ots) - Diese Debatte ist unbequem, aber überfällig: Die deutsche Politik muss den Steuerzahlern endlich reinen Wein einschenken - und sie darauf vorbereiten, dass auch Deutschland demnächst einige Milliarden Euro mehr pro Jahr in den EU-Haushalt einzahlen wird als heute. Bislang drückt sich die Bundesregierung um diese Wahrheit herum. Aber man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn die EU jetzt nicht in ...
Hagen (ots) - Es bringt nichts, den Menschen vorzuschreiben zu wollen, was sie essen sollen oder dürfen. Die Grünen, die vor Jahren einen Vegetarier-Tag ins Gespräch gebracht haben (von einer Verbindlichkeit war ja noch nicht einmal die Rede) können ein Lied davon singen, welche politischen Folgen das haben kann. Der Bürger will halt mündig sein. Ein mündiger Bürger benötigt allerdings Informationen. Deshalb brauchen wir eine transparente Kennzeichnungspflicht für ...
Hagen (ots) - Es ist 20 Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den langen Namen des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit "Familie und Gedöns" abgekürzt hat. Tatsächlich war damals der Stellenwert von "weichen Themen" so gering wie die Verbreitung der vollen ...
Hagen (ots) - Richtig ist: Die Chance, das Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 noch zu erreichen, war nicht mehr allzu groß. Es hätte enormer Anstrengungen bedurft, es auch nur annähernd zu erreichen. Dazu sind offenbar weder Union noch SPD bereit. Obwohl doch die Kanzlerin das ...
Hagen (ots) - Auf den ersten Blick klaffen Handeln und Reden auseinander. NRW fordert einerseits politisch mehr Flankenschutz für den heimischen Stahlstandort gegen Dumping-Konkurrenz aus China. Als großer Auftraggeber beim Autobahnbrückenbau kauft das Land andererseits selbst große Mengen Material aus Asien zu. Eben jenen Stahl, der bei fairem Wettbewerb wohl weder qualitativ noch umwelttechnisch, arbeitsrechtlich ...
Hagen (ots) - Helmut Schmidt wollte jeden Politiker mit Visionen zum Arzt schicken. Bei Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sollte man in diesen Tagen getrost eine Ausnahme machen. Alle Beteiligten versichern, ein "Weiter so" solle es nicht geben. Schulz verkündet, es brauche eine neue Politik für ein "neues Deutschland". Schön und gut. Doch von einer Überschrift, einer sinnstiftenden Idee ist nichts ...
Hagen (ots) - Es ist ungerecht, kontraproduktiv und rassistisch, pauschal jedem Flüchtling zu unterstellen, kriminell zu sein oder sonst irgendwie Böses im Schilde zu führen. Es ist allerdings auch umgekehrt falsch, allen, die zu uns kommen, pauschal zu unterstellen, dies nur in lauterer Absicht zu tun. Die neuste Untersuchung des Kriminologen Christian Pfeiffer belegt, dass die Zahl der polizeilich registrierten ...
Hagen (ots) - Wann denn sonst, wenn nicht mit Klasse 7 soll die zweite Fremdsprache im G9 starten? Und auch die Schulministerin findet das "sinnvoll" - eine interessante Umschreibung einer Selbstverständlichkeit. Es zeigt, dass in den Diskussionen um G8 und G9 über das wichtigste Thema auffällig wenig debattiert wird: Wie sollen die Lehrpläne aussehen, wenn das ...
Hagen (ots) - Auch das ist eine Folge der Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen: Der Likud fühlt sich ermutigt, das seit Jahrzehnten besetzte Westjordanland faktisch zu annektieren. Das geht wohl auch Premier Netanjahu, der den weltweit kritisierten jüdischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten gefördert hat, zu weit. Aber schon die Absicht heizt den Dauerkonflikt weiter an. ...
Hagen (ots) - Schon am Ende des Jahres 2016 war klar, dass unsere Demokratie ihre Gemütlichkeit verloren hat. In einer Zeit, in der sich die Briten auf den Weg machten, Europa zu verlassen, und Rechtspopulisten allerorten zunehmend Erfolge feierten, brauchte es eine neue Energie und eine neue Leidenschaft. Dies, und das ist ein Jahr später die durchaus bittere Erkenntnis aus 2017, gilt nach wie vor. Mehr noch. Die ...
Hagen (ots) - Der Chef des Bundeskartellamts hat schon recht: Wenn die Lufthansa behauptet, sie für die gestiegenen Preise auf innerdeutschen Routen nach dem Ende von Air Berlin nicht verantwortlich, weil das alles von Algorithmen gesteuert werde, ist das eine zu billige Argumentation. Die Algorithmen sind so, wie sie sind, weil die Nutzer sie so haben wollten. Und ...
Hagen (ots) - Deutschland, Steuern, einfach - die Begriffskette scheint nicht zusammenzupassen. Ein schönes Beispiel ist hierfür die Mehrwertsteuer, die vor 50 Jahren aus der Taufe gehoben wurde. Sie sollte das bisherige System der "Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer" vereinfachen. Und natürlich auch gerecht sein. ...
Hagen (ots) - Die Klagen sind nicht neu. Aber sie werden dramatischer: In der Kranken- und in der Altenpflege können immer mehr Stellen nicht besetzt werden. Ohne gravierende Veränderungen wird sich der jetzt schon spürbare Notstand zu einer flächendeckenden Krise entwickeln. Denn was die wichtigen helfenden Berufe so unattraktiv macht, ist nicht nur die zu geringe ...
Hagen (ots) - Fast könnte man meinen, in Deutschland gibt es ein kleines Wirtschaftswunder auf dem Land. In diese Richtung dürfte so mancher das Institut für Wirtschaft in Köln (miss-)verstehen, das uns zu Weihnachten eine Betrachtung des Pro Kopf-Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschert hat. Haben wir uns das gewünscht? Der Autor dieser Zeilen eher nicht, ...
Hagen (ots) - Wenn am Samstag die letzten Läden ihre Türe abschließen und selbst die Paketboten ihre Touren beenden, kann es endlich Weihnachten werden. Dann vergeht die Geschäftigkeit des Alltags, die Geräusche der Betriebsamkeit verklingen, um Platz zu machen für eine Zeit der Stille. Weihnachten bedeutet Besinnung, Menschlichkeit und Atemholen. Und dieser ...
Hagen (ots) - Jetzt fließt also Geld. Zunächst ziemlich wenig, aber es geht auch nur um die Bezahlung städtischer Aktionspläne. Wenn es an deren Umsetzung geht, stellen Bund und Autoindustrie eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist schon ordentlich. Aber es wird vermutlich nicht reichen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gelten seit sieben Jahren. Seitdem ...
Hagen (ots) - Ein Jahr hat die Bundeskanzlerin gebraucht, um sich mit Angehörigen und Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz zu treffen. Zwölf Monate Bedenkzeit bedurfte es - und eines anklagenden offenen Briefes derer, die noch heute unter den Folgen des vorweihnachtlichen Terrors von 2016 ...
Hagen (ots) - Hagen. Die VW-Autohauskette MaxMoritz mit bundesweit elf Standorten unter anderem in Hagen, Soest, Bielefeld und Ostfriesland hat gestern beim Amtsgericht Bremen Insolvenz in Eigenregie beantragt. Die Kette, die Audi, VW, Seat und Skoda vertreibt und rund 650 Mitarbeiter beschäftigt, gehört zur Weller-Gruppe in Berlin und hat nach eigenen Angaben rund 22000 Fahrzeuge pro Jahr verkauft. "Die Entwicklung ist ...
Hagen (ots) - Anmoderationsvorschlag: Wir trennen Müll, versuchen so wenig wie möglich Wasser zu verschwenden und achten darauf, regionale Produkte zu kaufen. Immer mehr Deutschen ist es wichtig, im täglichen Leben etwas für die Umwelt zu tun. Und auch in Sachen Urlaub liegt "Grün" voll im Trend. ...
Hagen (ots) - Bei einem Treffen der beiden Geschäftsführer der deutschen Tierschutzorganisationen ProWal, Andreas Morlok, und des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF), Jürgen Ortmüller, im Umweltministerium in Kairo mit Dr. Luay El Sayed (Coordinator of Wildlife Program), wurde bestätigt, dass in Ägypten ...
Hagen (ots) - Es ist eine Tragödie. Und für die argentinische Marine ist der Verlust eines U-Bootes mit 44 Menschen an Bord in Friedenszeiten der wohl größte anzunehmende Unfall. Die Bilder der Hinterbliebenen mit ihrer Trauer und ihrer Wut gehen um die Welt. In einer solch emotional aufgeladenen Lage ist entscheidend, dass der berechtigte Ruf nach Aufklärung ...
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter ausgesprochen. "Man kann natürlich nicht jedem Bürgermeister oder jeder Verwaltung Polizeischutz an die Seite stellen", sagte der CDU-Politiker der WESTFALENPOST (Samstagausgabe) gut zwei Wochen nach dem Messerangriff von Altena. Dort hatte ein 56-jähriger Mann ...
Hagen (ots) - Kriminelle Syrer sollen schon bald in ihre Heimat abgeschoben werden. Auf diese Haltung einigen sich gerade zahlreiche CDU-Innenminister. Auch Herbert Reul aus NRW lässt durchblicken, dass er sich damit angefreundet hat. Ein populistischer Vorstoß ist das, der an der Bürgerkriegswirklichkeit in ...
Hagen (ots) - Macht ist immer gefährlich. Besonders dann, wenn man ihr zu sehr vertraut. Horst Seehofer unterlag trotz jahrzehntelanger politischer Erfahrung in den höchsten Ämtern dieser Fehleinschätzung. Als er im April verkündete, wieder als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2018 antreten zu wollen, ...
Hagen (ots) - Der Bachelor-Studiengang war ein Gemeinschafts-Projekt: Die Politik wollte ihn, weil ihr die Hochschulabsolventen zu alt waren. Die Wirtschaft sah das genauso. Und die Studenten... Na gut, die wurden nicht gefragt. Jetzt ist das Wehklagen groß, weil der Bachelor die Hoffnungen nicht erfüllt hat. Eine Überraschung ist das nicht. Wer 20-Jährige nach Turbo-Abitur und Kurz-Studium ins Berufsleben schickt, ...
Hagen (ots) - Was mag ein AfD-Wähler empfinden, wenn er nach diesem Wochenende auf seine Partei blickt? Eine Partei, die so viel versprochen hat. Die deshalb für viele so reizvoll war, weil sie den radikalen Gegenentwurf zu den Etablierten versprach. Ihr Aufstieg wurde möglich, weil immer mehr Wähler den Politikbetrieb als ein Feld für unwürdiges Geschacher empfinden, auf dem es weniger um das Lösen von Problemen ...
Hagen (ots) - Deutschland versinkt in Paketen. Die Bürger kaufen online ein, was das Netz hergibt. Die Auswahl ist unfassbar groß, die Waren oft billiger als beim Händler um die Ecke oder im Kaufhaus in der Innenstadt, bequem ist es auch. Nur der Service ... nun ja. Kein Deal ist perfekt. Aber es gibt weitere Haken. Das Bestellte muss zugestellt werden, meist mit ...
