Pflegekrise in Deutschland: Bundesregierung riskiert weiteren Zusammenbruch des Pflegesektors
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Storys zum Thema Bundesregierung
AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
mehrZDF-Politbarometer August 2024 / Mehrheit: Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt Führungsstärke/Gut die Hälfte für Olympiabewerbung Deutschlands
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundeshaushalt: Die Regierung muss jetzt liefern
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erstellt derzeit ihren Haushalt für 2025 - wieder einmal. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD Michaela Engelmeier fordert die Koalition deshalb auf, schnell und konstruktiv zu handeln. "Die Menschen sind verunsichert, das öffentliche Gezerre muss jetzt ein Ende haben. Deutschland braucht schnell einen verlässlichen Bundeshaushalt ohne Kürzungen im Sozialbereich. Nur so können die ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August: / Afghanistan nicht vergessen! Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre Situation in Afghanistan weiterhin verheerend: Mädchen ist der Schulbesuch ab der siebten Klasse verboten, Frauen dürfen weder arbeiten noch studieren oder allein das Haus verlassen. Millionen Kinder leiden unter Hunger, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und AfD führen Parteienranking weiter an / Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen Aufstieg der AfD
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien ...
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ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Passagieraufkommen an den Flughäfen erreicht Peak der Sommersaison / Aufkommen im europäischen Vergleich enttäuschend / Appell an die Bundesregierung zum entschlossenen Gegensteuern
Berlin (ots) - Sommer, Sonne, Urlaub - Reisen genießt bei den Deutschen einen hohen Stellenwert. Auch in diesem Jahr zeigt sich, der Wunsch mit dem Flugzeug zu verreisen ist unverändert stark. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt: "Der Reisesommer 2024 belegt, Fliegen ist nach wie vor, ein ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Kamala Harris überzeugt die Deutschen im US-Wahlkampf deutlich stärker als Donald Trump – und stärker als zuvor Joe Biden/Achtung Sperrfrist((Print, Radio und Online): 18.00 Uhr
mehrARD-DeutschlandTREND: Landtagswahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell
Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...
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Kevin Kühnert (SPD) beschreibt Vorgehen von Finanzminister Lindner als "schlechten Stil"
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich im phoenix-Interview zu der neu entbrannten Haushaltsdebatte und sieht keinen Grund für ein "Aufschnüren des Haushaltspakets". Hintergrund der Debatte ist ein in Auftrag gegebenes Gutachten sowie ein Beitrag des wissenschaftlichen Beirats aus dem Finanzministerium. Die Ergebnisse hätten intern ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP wieder unter 5-Prozent-Marke / Scholz und Merz im Kanzlerduell gleichauf / US-Wahl: 48 Prozent der Deutschen glauben an Sieg Trumps
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen ...
mehrPharma in Deutschland: "Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, jetzt braucht es Tempo" / Interview mit Boehringer Ingelheim-Deutschlandchef
München (ots) - Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim ist in Deutschland fest verwurzelt - vor fast 140 Jahren wurde es hier gegründet. Mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, Dr. Fridtjof Traulsen, hat die Pharma Fakten-Redaktion darüber gesprochen, wo die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Ein bisschen sicherer als auf der Straße" ist nicht genug / Bund, Länder und Kommunen müssen mehr und bessere Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung schaffen
Berlin (ots) - Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, haben ein Recht auf Unterstützung, effektiven Schutz vor den Tätern und Täterinnen und eine angemessene Unterbringung. Können sie sich aus der Ausbeutungssituation befreien, brauchen sie schnell eine sichere Unterkunft. Doch in Deutschland gibt es ...
mehrHI fordert von deutscher Regierung klare Stellung gegen Streumunition / "Panorama" zufolge lagern USA Streumunition in Deutschland
München (ots) - Der ARD-Sendung "Panorama" zufolge wird Streumunition in einem US-Depot in Deutschland gelagert und wurde bereits durch Deutschland in die Ukraine geliefert. Dies sei von der US-Armee bestätigt worden, so "Panorama". Nach Auffassung von Handicap International (HI) verstößt es gegen den von ...
mehrKritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...
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BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und Linke legen zu / Große Mehrheit glaubt bei möglichem Trump-Sieg an Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses
Köln (ots) - Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im ...
mehrJürgen Hardt (CDU): Bundesregierung muss sich inhaltlich auf eine Wiederwahl Trumps vorbereiten, um deutschen Außenhandel zu schützen
Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Wachstumsinitiative: Ernährungsindustrie bemängelt fehlenden Spitzenausgleich für Gas
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
Berlin (ots) - Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Es ist gut, dass die angedachten Kürzungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur abgewendet werden konnten. In den Etats für Verkehr und Bau ist aber noch Luft nach ...
mehrReimann: Beitragsstabilität zählt nicht mehr
Berlin (ots) - Neben vier weiteren gesundheitspolitischen Gesetzen ist heute der Haushalt für das Jahr 2025 im Kabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung plant auch für das Wahljahr 2025 keine höheren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) für versicherungsfremde Aufgaben zu entlasten. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des ...
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Forsa Aktuell: Union verbessert sich leicht / Mehrheit der Deutschen: Spitzenkandidat Habeck würde Grünen keine neuen Wähler bringen
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die ...
mehr100 Tage Vorkommando Panzerbrigade 45 in Litauen
Vilnius, Litauen, 17. Juli 2024 (ots) - Für die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr, die "Litauen-Brigade", markierte die Ankunft ihres Vorkommandos am 8. April in Litauen einen bedeutenden Meilenstein. Seit dem Eintreffen vor 100 Tagen arbeiten die rund 20 Soldatinnen und Soldaten intensiv an den Vorbereitungen zur vollständigen Stationierung der Brigade, die bis 2027 abgeschlossen sein soll. Oberst André Hastenrath, ...
mehrBundesminister der Verteidigung besucht Soldatinnen und Soldaten in Delitzsch am 23. Juli 2024
2 DokumentemehrZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO
mehrBundeshaushalt: Kürzungen bei den Ärmsten sind kurzsichtig / Entwicklungspolitik und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen / Weltweite Krise der Demokratie / Spendeneinnahmen stabil
Berlin (ots) - Brot für die Welt kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe als völlig kurzsichtig. "Jahrzehntelang war es überparteilicher Konsens, dass Deutschland eine starke Entwicklungspolitik braucht", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Zukunftssichere Gebäude: Was die Bundesregierung dafür tun kann / Gutachten zeigt gute Beispiele aus anderen Ländern
Berlin (ots) - Um den deutschen Gebäudebestand fit für die Zukunft zu machen, kann die Bundesregierung sehr viel mehr tun als bisher. Der Blick über den Tellerrand zeigt: Viele EU-Länder und auch die USA lassen sich einiges einfallen, um bessere ...
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