Meldungen zum Thema Gesetz

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Änderung des Strafgesetzbuches erfüllt DFV-Forderungen / Feuerwehr-Tätigkeit ist Aspekt der Strafzumessung / Hinterlistiger Überfall auf Einsatzkräfte wird schärfer geahndet

Berlin (ots) - "Diese Änderungen entsprechen unseren Forderungen seit der Gewalteskalation der Silvesternacht 2022/23", ordnet Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Die "Stärkung des Schutzes von ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Ein neuer Schock/Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Der 5. September ist ein schwarzer Tag in der jüngeren deutschen Geschichte. 1972 überfiel an diesem Tag ein palästinensisches Mordkommando in München die israelische Olympia-Mannschaft. Zwei Sportler wurden brutal ermordet, neun als Geiseln genommen. Am Tag danach starben bei einer dilettantischen Befreiungsaktion alle Geiseln, ein Polizist und fünf Geiselnehmer. Es kann kein Zufall sein, dass zu ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum mutmaßlichen Terroranschlag in München

München (ots) - Der Tatverdächtige ist offenbar ein in Österreich geborener Islamist mit bosnischem Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten ist der Balkan zu einer Radikalisierungsmikrowelle geworden. Dort breitet sich islamistisch motivierter Terror in Moscheen, Dörfern, Region aus. Dort werden digitale Plattformen betrieben. Bosnien, das Kosovo und ...

FTI Consulting

FTI Consulting: Harald Hertel verstärkt den Bereich Cybersicherheit

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutlicher Anstieg der Schulgewalt in Deutschland um 27 Prozent / Präsident des Deutschen Lehrerverbandes fordert speziell geschultes Sicherheitspersonal

Osnabrück (ots) - Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention und mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn ...

bigFM

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Tanina aus Baden-Württemberg gewinnt DJ Contest und legt beim Tomorrowland Brasil auf

Frankfurter Rundschau

FR-Interview - Polizeipräsident entschuldigt sich für Fehler bei Hanauer Terroreinsatz

Frankfurt (ots) - Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen ...

Straubinger Tagblatt

Geprellte VW-Kunden dürften vom Winterkorn-Prozess enttäuscht werden

Straubing (ots) - Bis zu einem Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Winterkorn. Dennoch: Es ist schwer vorstellbar und passt nicht zum technikbegeisterten Ingenieur Winterkorn, der seinen Konzern mit harter Hand geführt hat, dass er nicht mitbekommen haben soll, dass Kunden und Behörden ganz massiv hinters Licht geführt wurden. Dass der Betrug ohne ...

Straubinger Tagblatt

Schon wieder ein Migrationsgipfel - das ist Zeitverschwendung

Straubing (ots) - Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Reichsbürger/Justiz / Elektronische Fußfessel für Reichsbürger: Adrian Ursache unter strengsten Auflagen aus der Haft entlassen

Halle/MZ (ots) - Der frühere Mister Germany und bundesweit bekannte Reichsbürger Adrian Ursache ist unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen aus der Haft in Burg (Jerichower Land) entlassen worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittedeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der Naumburger Oberstaatsanwalt ...

KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF

35 Jahre Mauerfall: "Im Labyrinth der Lügen" / Animationsserie erweckt Alltag im ehemaligen Ost-Berlin zum Leben

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu BKA-Aktion gegen mutmaßlich kriminelle Online-Gruppierung - Kopelke: Polizei benötigt mehr Online-Befugnisse

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Großeinsatz gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Online-Gruppierung „New World Order“ in sechs Bundesländern als konsequentes Signal des Rechtsstaates gegen koordinierte Straftaten wie systematisches Cybermobbing und Cyberstalking. Zu den äußerst ...

PHOENIX

Hessens Innenminister Roman Poseck: "Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik"

Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetztes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagt er beim Fernsehsender phoenix. "Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugesetzbuch - Novelle: Wohnbebauung und Lärmschutz in Einklang bringen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird morgen über den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgelegten Referentenentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - kurz die BauGB-Novelle - entscheiden. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, spricht über Licht und Schatten der Novelle, die auch ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Absicherung gegen Berufsunfähigkeit ist wichtig – gerade für junge Menschen"

Hiscox

Oldtimer-Fans erwarten Gegenwind: 16,8 % prognostizieren sinkende Akzeptanz für Oldtimer

München (ots) - Oldtimer-Besitzerinnen und -Besitzer prognostizieren laut einer aktuellen Studie des Spezialversicherers Hiscox einige Herausforderungen für ihr Hobby in der Zukunft: Neben strengeren gesetzlichen Anforderungen (31,8 %) und einem möglichen Verlust des Sonderstatus (25,8 %) gehen auch 16,8 % davon aus, dass die gesellschaftliche Akzeptanz insgesamt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jung kauft Alt: Neue Wohneigentumsförderung für Familien stellt hohe Anforderungen

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: „Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung‘ verbuchen müssen“

Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: „Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung‘ verbuchen müssen“ Berlin, 2.9.2024 – Die Pläne der Bundesregierung für ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen

Dr. Alicia Baier in Frau Doktor, übernehmen Sie!: "Klarer Auftrag an die Regierung: Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden"

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schlüssel war weg / Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tiefergelegte Garage / Veränderte Geländeoberfläche wird zum neuen Maßstab

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan

Berlin (ots) - Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch ...