Meldungen zum Thema Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesnetzagentur-Präsident nennt Urteil zu 5G-Auktion "ganz klaren Weckruf" / Müller: Keine Gefahr für weiteren Mobilfunk-Ausbau und Wettbewerb - Behörde wägt ab, Revision zu erreichen

Osnabrück (ots) - Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur "rechtswidrigen" politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als "Weckruf" bezeichnet. "Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf", sagte Klaus Müller im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dort, wo die ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Bayerische Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin besorgt über hohe Zahl von Geldautomatensprengungen / Lagebericht des Bundeskriminalamts für das Jahr 2023 veröffentlicht

München (ots) - Trotz zahlreicher ergriffener Schutzmaßnahmen durch die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken bleibt die Zahl der Geldautomatensprengungen hoch. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 17 Sprengungen verzeichnet. Im gesamten Jahr 2023 waren es 21 Vorfälle, 2022 insgesamt 37. "Die Banken ergreifen ...

HUK-COBURG

Mitversicherung während Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst - Krankenversichert während Auslandssemester

Neue Osnabrücker Zeitung

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Deutscher Städte- und Gemeindebund nennt erneute Verzögerung "sehr bedauerlich" / Hauptgeschäftsführer André Berghegger: "Rasche Einführung aus Sicht der Kommunen wichtig"

Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, hat angesichts neuer juristischer Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte für Flüchtlinge eine schnelle Lösung angemahnt. "Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der ...

IKK e.V.

Abfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken

Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

BSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Gesundheit/Kriminalität/Justiz / Krankenkassen unterstützen Pläne zur Betrugsbekämpfung im Pflege- und Gesundheitswesen

Halle (ots) - Halle. Angesichts millionenschwerer Schäden durch Abrechnungsbetrug im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt neue Pläne der Justiz, eine spezialisierte Ermittlereinheit im Bundesland aufzubauen. "Polizei und die Staatsanwaltschaften sollten mit Expertinnen und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden

Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...

ProSieben

Schluss mit Sex gegen Geld in Deutschland? Jenke von Wilmsdorff recherchiert im Rotlicht

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu illegalem Glücksspiel -- Kopelke: Zahl der spezialisierten Ermittler deutlich erhöhen

Berlin. Mit Blick auf Milliardengewinne von Anbietern illegaler Glücksspiele und dem großen persönlichen Leid von Spielsüchtigen und deren Angehörigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Aufstockung der Zahl von kriminalpolizeilichen Ermittlerinnen und Ermittlern. Bundesweit gibt es der GdP zufolge nur wenige Hauptsachbearbeiter, zumeist ...

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...

Peter Hahn GmbH

Wourth Group aus Großbritannien steigt bei PETER HAHN ein - Investorenvereinbarung unterzeichnet

Winterbach (ots) - - Die Umsetzung des Investoreneinstiegs durch die Wourth Group wird im Rahmen eines Insolvenzplans erfolgen - Wourth Group gewährt ab sofort eine Zwischenfinanzierung - Umsetzung des Investoreneinstiegs (Closing) für Ende September geplant - Sämtliche bestehenden Arbeitsplätze können erhalten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Cannabis / Bis zu 30.000 Euro: Sachsen-Anhalt setzt Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße in Kraft

Halle (ots) - Halle - Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten scheitern häufig am Verschwinden der Ausreisepflichtigen / In NRW kam 2023 mehr als die Hälfte aller Abschiebungen nicht zustande

Köln (ots) - Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gesagt ist nicht getan / Leitartikel von Jörg Quoos zu Solingen

Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING hilft Opfern nach Anschlag in Solingen / Rufnummer für Betroffene / Spendenkonto eingerichtet

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 11. September 2024, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 11. September 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Panne bei Überfall Ein Mann und eine Frau werden nachts in ihrem Haus überfallen. Die Täter zwingen sie, den Tresorschlüssel auszuhändigen. Doch auf dem Weg zum Geldschrank geht ...

Itzehoer Aktien Club GbR

Deutsche Aktien(un)kultur / Die deutschen Anleger und der neue Tiefschlag durch Varta

Itzehoe (ots) - Die Deutschen und die Börse: Um die Aktienkultur hierzulande ist es seit jeher nicht gut bestellt. Bis in die 1990er Jahre hinein galten deutsche Anleger als sehr risikoscheu, dann kamen die T-Aktie und der Neue Markt: "Der deutsche Sparbuch-Michel wurde über Nacht zum wilden Börsenzocker", sagt Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien ...

bigFM

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Lola Weippert entdeckt die neue bigFM Moderatorin Kessy Schygulla: „Mein Traum wird Wirklichkeit“

JDC Group AG

Jung, DMS & Cie. schließt mehrjährigen Kooperationsvertrag mit der Öffentlichen Versicherung Braunschweig

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z.-Autor Bülent Mumay in der Türkei mit Haft bedroht

Frankfurt am Main (ots) - Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nun abgelehnt worden. Damit droht Bülent Mumay, in Haft genommen zu werden. Verurteilt wurde Mumay, weil er sich der von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkten Zensur widersetzt hatte. Dieses ...

BERLINER MORGENPOST

Nach dem Terroranschlag von Solingen ist Deutschlands innere Sicherheit bedroht -- wir müssen etwas tun. Leitartikel von Jan Dörner in der Berliner Morgenpost

Berlin (ots) - Drei Menschen haben durch die erschütternde Tat eines Mannes in Solingen ihr Leben verloren. Acht weitere sind verletzt - und auch viele andere, Augenzeugen und Angehörige, tragen seelisch schwer an den Geschehnissen. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen droht ihr ...

BERLINER MORGENPOST

Isrtael fehlt eine echte Strategie/Ohne Grundidee kommen die Gaza-Geiseln nie frei.

Berlin (ots) - Mit einem Präventivschlag ist Israel der radikalislamischen Hisbollah-Miliz zuvorgekommen und hat wohl das Schlimmste verhindert - fürs Erste zumindest. Zehntausende Menschen im Norden Israels können dennoch nicht zurück in ihre Häuser, sie sind Flüchtlinge im eigenen Land. Denn die Angriffe werden so schnell nicht aufhören. Israel erwägt zudem, ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Bohrende Fragen an die Behörden / Kommentar von Jens Kleindienst zum Anschlag in Solingen

Mainz. (ots) - Der Attentäter von Solingen hat mit seinem Messer nicht nur drei fröhlich feiernde Menschen ermordet und weitere schwer verletzt. Die schändliche Bluttat sollte uns alle ins Herz treffen. Sie war - nach allem, was man bisher weiß - gerichtet gegen die Toleranz und Vielfalt einer offenen und bunten Gesellschaft. Sie war ein Anschlag auf die Freiheit. ...