Gaza: Der tödlichste Ort für Helfer:innen weltweit / Trauriger Rekord zum Welttag der humanitären Hilfe: 280 Menschen starben 2023 im Einsatz für andere
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Meldungen zum Thema Gesetz
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Regionalvergleich: Hier zählt Energieeffizienz beim Wohnungskauf
mehrDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Verbesserte Konditionen für DIB-Bestattungsvorsorge
Ein DokumentmehrDigitaler Versicherungsmakler CLARK erweitert Vorstand
mehrHumanitäre Organisationen im Gazastreifen: Polio-Gefahr und Behinderung von Hilfslieferungen
München/Berlin (ots) - Ein neuer Bericht von Ärzte der Welt, Oxfam, Care und anderen Hilfsorganisationen bildet eine dramatische Momentaufnahme der humanitären Katastrophe im Gazastreifen ab. Im medizinischen Bereich tätige NGOs bereiten sich laut dem aktuellen "Humanitarian Access Snapshot" für Gaza auf eine drohende Polio-Epidemie vor. Bereits vor mehreren ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Umgang des Westens mit den Taliban
Heidelberg (ots) - Drei Jahre nach ihrer erneuten Machtübernahme haben die Taliban ihre Herrschaft in Afghanistan fast vollständig konsolidiert. Am Hindukusch regt sich so gut wie kein Widerstand mehr gegen das Regime, erst recht nicht von freiheitlich-demokratisch gesinnten Kräften. Die Menschen in Afghanistan aber zahlen für diesen "Frieden" einen hohen Preis. ...
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Berliner Morgenpost: Berliner Staatsversagen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Cannabis
Berlin (ots) - Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, ...
mehrStaatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Polizeischüler/ Stahl er 13.000 Euro aus Polizeidienststelle?
Halle (ots) - Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das ...
mehrRentenrechts- und Einkommensangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland Gleiche Rentenberechnung – ungleichere Altersrenten?
Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland Gleiche Rentenberechnung – ungleichere Altersrenten? Der aktuelle Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen untersucht, ob die wichtigste Voraussetzung für die Angleichung des Rentenrechts, eine weitgehende Angleichung der Löhne ...
mehrESET Whitepaper: NIS2 - Der Countdown läuft
Jena (ots) - Die deutsche Bundesregierung hat die Weichen für die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie gestellt. Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun durch das Parlament muss. Es ist somit höchste Zeit sich mit den Anforderungen zu beschäftigen. Der IT-Sicherheitshersteller ESET hat ein neues Whitepaper zur NIS2-Richtlinie veröffentlicht. "NIS2 - Der Countdown läuft: Wie Sie das ...
mehrOnline-Live-Konferenz zu digitalem Kreditmanagement am 12. September 2024
Göttingen (ots) - Am 12. September 2024 veranstaltet SCHUMANN eine internationale Online-Live-Konferenz zum digitalen Kreditmanagement. Referenten aus dem nationalen und internationalen Kunden- und Partnerkreis des Unternehmens diskutieren neue Lösungen zur Digitalisierung im Kreditmanagement für Versicherungen, Finanzdienstleister & Industrie- und ...
mehrPetition für einen gerechten Frieden in Gaza
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig ...
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Terrorbekämfung
Straubing (ots) - Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die Polizei, dein Freund und Einbrecher? (...) Es gibt gute Gründe dafür. Wenn Ermittler überzeugt sind, dass sich in einer Wohnung eine Bombe oder eine ...
mehrDrogenkrieg im Rheinland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bonner Polizeibeamten
Köln (ots) - In dem gewaltsamen Konflikt zwischen einem niederländischen Drogen-Netzwerk und Rauschgifthändlern aus Köln ist auch ein Polizeibeamter aus Bonn unter Verdacht geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Strafvereitelung im Amt, der Bestechlichkeit und dem Verrat von ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan dringend nötig
Berlin (ots) - Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. "Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren ...
mehrCaritas international: "Helfer immer öfter im Kreuzfeuer" - Welttag der Humanitären Hilfe: Völkerrecht vielerorts kein Schutz mehr - Zwischenfälle verdreifacht - Gaza "tödlichster Ort für Helfer"
mehrJVA Tegel: Gefangene teils monatelang in Isolationszellen
Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...
mehrSachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere ...
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Gewalt in Praxen
Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...
mehrSachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer sieht teils Mängel in der Polizeiarbeit
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben", kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber der in Halle ...
mehrNRW-Innenminister Reul: Cannabisgesetz schafft "neuen Verkaufsraum für Großdealer" / CDU-Politiker warnt vor Bandenkriegen wie in den Niederlanden
Köln. (ots) - Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien ...
mehrSudan: „Zehntausende Kinder könnten sterben“
mehrUnfall im Ausland: Was ist zu tun?
mehrWortmarke "Black Friday" endgültig aus dem Markenregister gelöscht
Oberhausen (ots) - Bereits im Juni 2023 wurde nach einem jahrelangen Rechtsstreit die vollständige Löschung der Wortmarke "Black Friday" rechtskräftig. Nun hat das Deutsche Patent- und Markenamt endlich die umstrittene Marke aus dem Register gelöscht. Der Aktenzustand der Marke wurde am 09.08.2024 in "Marke gelöscht" geändert (siehe Eintrag im DPMAregister). Das ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die geerbte Immobilie / Gerichte müssen über unzählige Zweifelsfragen entscheiden
mehrGdP und DGfdB zur Freibadsaison -- Kopelke: „Sicherheit in den Schwimmbädern ist eine gemeinsame Aufgabe“
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) vorgelegte Publikation zur Sicherheit in Freibädern. Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke sagte angesichts mehrerer Gewaltvorfälle in den vergangenen Jahren: „Die Sicherstellung der Sicherheit in ...
mehrImmo Tommy und Co.: Keine Unterschrift ohne vorherige Prüfung
Immo Tommy und Co.: Keine Unterschrift beim Grundstücks- oder Hauskauf und Bauvertrag ohne vorherige Prüfung Berlin. Immer wieder tappen Verbraucher:innen beim Kauf eines Baugrundstücks, einer Bestandsimmobilie und beim Hausbau in Fallen, die später sehr viel Geld kosten. So offenbar auch bei dem bekannten Influencer „Immo Tommy“. Er soll über Social Media ...
mehrMehr angezeigte Vergewaltigungen in Sachsen-Anhalt/ Anstieg um ein Drittel
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen demnach um rund ein Drittel. 2023 zählte die Polizei 312 Fälle - das entspricht rechnerisch sechs pro Woche. Im Jahr 2013 ...
mehrEntführungsfälle: Zweimal "Verbrechen! True Crime mit Sarah Tacke" im ZDF
mehrARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
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