Berlin/Bonn (ots) - Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin Die Linke, äußert, man habe es "im Moment mit einer gesellschaftlichen Situation zu tun, in der progressive Positionen nicht mehrheitsfähig sind und wo der Rechtspopulismus massiven Zulauf hat." Darunter würden neben ihrer Partei auch die Grünen und die SPD leiden. Mit Blick in die neuen Bundesländer ...
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Wahlergebnis bei der Europawahl dürfe sich die Partei "nicht zufriedengeben mit solchen Zahlen" äußert Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD. Obwohl die wahlentscheidenden Themen "eigentlich Schwerpunktthemen der SPD in dieser Kampagne" gewesen seien, sei die Partei nicht Ansprechpartnerin für die Menschen gewesen. Daraus ...
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), erklärt hinsichtlich einer möglichen Fraktionsbeteiligung im Europaparlament, man müsse schauen, wo man sich da verorten könne. Die Gespräche liefen und man sei "da insgesamt offen", man werde aber nicht in eine Fraktion ...
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis 90/Grüne sind nach der gestrigen Niederlage bei der Europawahl davon überzeugt, dass sich in der Regierungspolitik der Ampel einiges ändern muss. Man habe sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, "aber offensichtlich ist es nicht bei den Menschen angekommen. Es wird darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen", erklärte Emily Büning, ...
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei Die PARTEI, kündigte für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an: "Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen. Dann könnte ich nämlich permanent mit Nein stimmen", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...
Freiburg/Berlin (ots) - Am 11. und 12. Juni 2024 findet die diesjährige Ukraine Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) in Berlin statt. Dort kommen internationale Unterstützende zusammen, um das Thema Wiederaufbau zu diskutieren. Begleitend dazu laden das Ukrainische Rote Kreuz, die Caritas Ukraine und die Caritas Spes Ukraine mit Unterstützung des ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat am 10. Juni 2024 um 5:30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der 10. Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2024 bekannt gegeben. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden. Pressestelle, Telefon: 0611 75-3444 ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Am 9. Juni 2024 wurden die 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wahl durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist am 10. Juni 2024 ab 05:30 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert nach der Europawahl eine klare Positionierung von Bundeskanzler Scholz gegenüber Ursula von der Leyen. Beim Fernsehsender phoenix sagt Weber: "Da ist meine Bitte an Emmanuel Macron und auch an Olaf Scholz, das in den nächsten Tagen und Stunden ...
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) zur Europawahl Allzu lang sollten sich das neue Parlament und die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht Zeit damit lassen, das neue Personaltableau für die Spitzenposten in der EU zu fixieren. Denn die Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, sind groß: Verteidigung, Klimaschutz und Migration sind nur drei der großen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Halle (ots) - Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und - weit abgeschlagen dahinter - müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in ...
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ist vom Abschneiden der Sozialdemokraten enttäuscht. Im phoenix-Interview kündigte sie an, die Wählerwanderung genauer zu analysieren und sagte: "Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch ...
Berlin (ots) - Europa hat gewählt. Und wenn man mit europäischer Seele auf Deutschland blickt, ist das Ergebnis traurig. Ausgerechnet die EU-feindliche Alternative für Deutschland hat bei uns gegenüber der jüngsten Europawahl überproportional zugelegt, obwohl ihr Spitzenkandidat wegen dubioser China-Kontakte kaltgestellt war und die Partei von einem Skandal zum ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht das starke Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Türöffner für Koalitionsverhandlungen. "Das gibt uns natürlich auch für die anstehenden Verhandlungen der nächsten Tage in Brüssel Rückenwind", so Chrupalla beim Fernsehsender ...
Brüssel (ots) - Der Abgeordnete des Europaparlaments, René Repasi (SPD), spricht sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit rechten Parteien aus, auch wenn dies bedeute, dass sie gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen müssten. Beim Fernsehsender phoenix sagte Repasi: "Für uns ist klar, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Angesichts des Wahlerfolges der AfD bei der Europawahl in Deutschland ruft Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die demokratischen Parteien im Europaparlament bei aller Unterschiedlichkeit zur Zusammenarbeit auf. "Ich hoffe nicht, dass Frau von der Leyen immer noch das Ziel hat, sich von rechten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, stellt nach den ersten Prognosen bei der Europawahl Olaf Scholz als Bundeskanzler infrage. "In ganz Deutschland ist der Kanzler plakatiert worden und heute bekommt er laut Prognosen 14 Prozent", so Linnemann im Interview mit phoenix. Ihm zufolge habe eine Kanzlerpartei noch nie so wenig Stimmen bei einer Europawahl erhalten. Für den CDU-Politiker ist ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, schließt nach der Europawahl die Koalition mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und somit deren ultrarechten Partei nicht aus. Beim Fernsehsender phoenix sagte Caspary: "Mit denen Rechtsaußen - von: der AfD, von Le Pen und anderen - mit denen ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Europawahl in Deutschland ruft Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen) die demokratischen und pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament zur Zusammenarbeit auf. Im phoenix-Interview sagte die Spitzenkandidatin der Grünen: "Wenn wir es schaffen, mit den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern hilft. Und das heißt: Sollte die SPD verlieren, müsste sie beim Verhandeln mit der EVP Zugeständnisse machen. Gleiches gilt für Liberale und ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ...
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europaparlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft die Bundeswahlleiterin alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Übrigens: ...
Köln (ots) - Es ist gewiss ein zufälliges Zusammentreffen im Kalender - aber welch ein glückliches. Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, hat mit der Abstimmung in den Niederlanden die Europawahl begonnen, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt. 360 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, davon fast 65 Millionen am ...
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus. Hoffentlich haben sie recht. Es steht viel auf dem Spiel. Die Zeiten, in denen ...
Bonn (ots) - Was bedeutet diese Wahl für Europa? phoenix berichtet am Wahltag, 9. Juni, ab 17 Uhr umfassend über die Europawahl und blickt über den deutschen Tellerrand. Das Herzstück der Sendung kommt live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Daneben sind Reporter auch in Amsterdam, Warschau und in den Parteizentralen in Berlin vor Ort und sprechen mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben, sind nicht überwunden. Im Gegenteil: Sie erstehen in neuer Form auf. Die in Teilen rechtsextreme AfD findet erschreckend viel Zustimmung, obwohl sie deutlich gezeigt hat, wie sie das demokratische Europa zerstören will. Rechte und rechtsextreme Bewegungen sind in vielen EU-Ländern ...
