"hart aber fair" / am Montag, 6. Mai 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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Meldungen zum Thema Parlament
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Grünen-Politiker Arndt Klocke und Sven Lehmann haben geheiratet
Köln/Berlin (ots) - Die beiden Kölner Grünen-Abgeordneten Arndt Klocke und Sven Lehmann haben sich am Freitag das "Ja-Wort" gegeben. Die standesamtliche Trauung fand nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) im engsten Familien- und Freundeskreis im Standesamt in Berlin-Charlottenburg statt. Beide erklärten: "Seit 20 Jahren sagen wir jeden Tag ,Ja' zueinander. Nun auch auf dem Standesamt. Wir ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 5. Mai 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrWestfalenpost: Arnsberger Regierungspräsident warnt: Turnhallen werden wieder zu Notunterkünften
Hagen (ots) - Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer für Verbot der AfD
Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...
mehrHamburger CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß kritisiert Daniel Günthers Linkspartei-Vorstoß: "Verharmlosung von Linksextremismus" / Ploß fordert "klare Haltung gegenüber AfD und Linkspartei"
Osnabrück (ots) - Der Hamburger CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat seine Partei vor einem offeneren Umgang mit der Linkspartei gewarnt. "Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ,Die Linke' ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen. Die ...
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Wie geht's, Deutschland? ZDF-Live-Sendung mit Moderator Christian Sievers
mehrCDU-Urgestein Brok vermisst soziale Ausrichtung in seiner Partei
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok vermisst soziale Ausrichtung in seiner Partei Bielefeld. Der langjährige EU-Außenpolitiker der CDU, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Schwerpunkt stärker auf soziale Themen zu legen. "Ich habe manchmal den Eindruck, die jungen Leute in unserer Partei wissen nicht mehr, was die katholische Soziallehre ist", sagt Brok der ...
mehrCDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer"
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer" Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite begrüßt Flüchtlingsabkommen der EU – Union in der Sonntagsfrage zur Europawahl deutlich vorn+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit will an der Schuldenbremse festhalten / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Maximilian Krah übertrieben +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
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phoenix berichtet live vom Bundesparteitag der CDU in Berlin
Berlin/Bonn (ots) - phoenix berichtet live vom Bundesparteitag der CDU in Berlin Montag, 6. Mai, ab 10.30 Uhr, Dienstag, 7. Mai ab 9.30 Uhr und Mittwoch, 8. Mai 2024, ab 10.00 Uhr Berlin/Bonn - Der 36. Parteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" findet vom 6. bis 8. Mai im Estrel Congress Center in Berlin statt. Drei Tage lang soll über programmatische Grundlagen und ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu Opfer chinesischer Spionage - Bundesregierung wusste seit 2022 Bescheid
mehrSchreiners Rücktritt nutzen - Leitartikel von Peter Schink
Berlin (ots) - Der Rücktritt von Manja Schreiner (CDU) kam plötzlich, aber nicht unerwartet. Anfang dieser Woche stand offenbar fest, dass die Universität Rostock der Berliner Verkehrssenatorin den Doktortitel entziehen will. Die Entscheidung wolle sie privat nicht akzeptieren, politisch aber "schweren Herzens" die Verantwortung tragen, sagte Schreiner am Dienstag. Damit hilft sie vor allem dem Regierenden ...
mehrMZ zu Pistorius und Bundeswehr
Halle (ots) - Pistorius' Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas schlanker. Die Cybersicherheit bekommt einen höheren Rang. Die größten Herausforderungen stehen dem Minister aber noch bevor. Er muss das Duell mit dem sparwütigen Bundesfinanzminister Christian Lindner wagen. Für 2025 hat er von seinem liberalen Kabinettskollegen ein Plus von 6,5 Milliarden Euro gefordert. Noch gravierender ist der ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Blockierte Republik – verhindert die Ampel den Aufschwung?
mehrGO VOTE: Philip Morris Deutschland und Außenwerber Wall rufen gemeinsam zur Europawahl auf
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Dr. Christian Ehler besucht eROCKIT: „Ein Produkt das in die Zukunft zeigt“
mehr RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD zieht erstmals seit letztem Sommer an AfD vorbei / 57 Prozent halten Merz nicht für den besseren Kanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Neu gewähltes BDIU-Präsidium will den Verband auf bereitere Basis stellen / Anke Blietz-Weidmann neue BDIU-Präsidentin / Kirsten Pedd einstimmig zur Ehren-Präsidentin gewählt
mehrEuropawahl 2024: 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 bewerben sich insgesamt 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind 486 Frauen (Anteil: 34,4 %), wie die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand mitteilt. Die Bundeswahlleiterin ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl am 9. Juni ...
mehrGrüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre "sicher klüger gewesen" / Fraktionschefin Anne Kura hält Untersuchungsausschuss aber für überflüssig und wettert gegen die CDU
Osnabrück (ots) - Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema anders umzugehen", sagte Fraktionsvorsitzende Anne Kura im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehrTierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine - Union kritisiert "Schneckentempo" bei Genehmigung
Osnabrück (ots) - Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der ...
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Tierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine - Union kritisiert "Schneckentempo" bei Genehmigung
Osnabrück (ots) - Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der ...
mehr"Berliner Morgenpost": Familien müssen warten / Leitartikel von Carlotta Richter über die Politk der Ampel
Berlin (ots) - Als die Ampelkoalition 2021 antrat, hatten viele Familien Hoffnung. SPD, Grüne und FDP schrieben sich zahlreiche Vorhaben auf den Zettel, um die Situation von Familien zu verbessern. Auf dem Papier klangen die Pläne der als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierung nach tatsächlichem ...
mehrKalifats-Demo
Straubing (ots) - Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium täte gut daran, Reuls Forderungen in Taten umzusetzen. Zudem muss das "David-gegen-Goliath"-Narrativ der Islamisten enthüllt werden. Wo: im Netz. Wie? Mit Aufklärung über extremistische Strategien in den sozialen Medien. Denn dort erreichen die Thesen der Gruppierung MI immer noch die meisten Menschen. ...
mehrWie bürgernah ist Europa? "ZDF-Morgenmagazin" vor Ort in Saarbrücken
mehr"maischberger" / am Dienstag, 30. April 2024, um 22:50 Uhr
mehrBerliner Morgenpost: Die FDP muss sich entscheiden / ein Kommentar von Daniel Weidmann
Berlin (ots) - Eines muss man den Liberalen lassen: Sie wissen, wie man auf sich aufmerksam macht. Zu Beginn der vergangenen Woche schaute die Bundesrepublik gespannt auf die Fünf-Prozent-Partei. Ihr Zwölf-Punkte-Papier inklusive Sozialkürzungen und Abschaffung der Rente mit 63 erweckte den Eindruck, die Liberalen wollten ihre verkorkste Ehe mit SPD und Grünen ...
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