Storys zum Thema Rechtsprechung

BKK Dachverband e.V.

BKK fordert politische Verlässlichkeit - Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren

Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten. Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für ...

Frauenhauskoordinierung e.V.

Beschluss des Bundestages zum neuen Sexualstrafrecht ist historischer Schritt / Damit verbundene Verschärfung des Asylrechts setzt falsche Signale

Berlin (ots) - Frauenhauskoordinierung begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Sexualstrafrechtsreform als wichtigen und historischen Meilenstein bei der Durchsetzung der Rechte von Frauen und Männern auf ein Leben ohne sexualisierte Gewalt. Im neuen § 177 des Strafgesetzbuches sind nun alle sexuellen ...

World Future Council

"Nein heißt Nein": Deutschland reformiert Sexualstrafrecht - World Future Council fordert zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention

Hamburg (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein", wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können. Fünf Jahre nach ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof sieht Nichtberücksichtigung von zukünftigen Sondertilgungsrechten bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam an

Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.Januar 2016 - XI ZR 388/14 - eine formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen. Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Immer nach unten sehen / In einem Mietshaus muss man mit feuchten und rutschigen Böden rechnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ungefähre Angabe reicht nicht / Eigenbedarfskündigung muss über allgemeine Absichten hinausgehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grünfläche als Allgemeingut / In so einem Fall müssen Mieter nicht für die Pflege aufkommen

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer zu Besuch beim hessischen Innenminister

Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer vor ...

Hamburgische Notarkammer

Gütertrennung aus Haftungsgründen?

Koblenz (ots) - Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen. Dem liegt der Irrtum zugrunde, dass es durch die Eheschließung zu einer Vermögensvermischung und einer automatischen Haftung für die Schulden des Ehegatten kommt. "Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Bundesrichter Thomas Fischer kritisiert Beförderungsverbot für Flüchtlinge / "Ob der Paragraf mit dem Geist des Grundgesetztes vereinbar ist, halte ich für zweifelhaft" (FOTO)

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 28. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Bundestag Sondersitzung 8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Regierungserklärung und Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteil - Landgericht Lüneburg verurteilt Händler zur Zahlung bei einem VW Passat

Lahr (ots) - Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 27. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Life TIP III: OLG Frankfurt a.M. verurteilt Credit Suisse (Deutschland) AG zu Schadensersatz

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 - 23 U 28/15 - die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt. Dem Kläger, der ein Versicherungsprodukt zur späteren Kredittilgung abschließen wollte, hatte auf Empfehlung der Beklagten ...

HUK-COBURG

Auf Parkplätzen kracht es besonders häufig / BGH: Wer rückwärtsfährt, ist nicht immer schuld - Rückwärtsfahren muss auch bewiesen werden

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Be yourSELFIE / Fachtagung Jugendschutz und Nutzerkompetenz der BLM thematisierte Selbstdarstellung im Netz

München (ots) - Selfies werden gepostet, hochgeladen, geshared und geteilt. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und YouTube machen es möglich. Deren Nutzung geht fast immer mit einer umfangreichen Selbstdarstellung einher. Was Menschen - insbesondere Kinder und Jugendliche - dazu bewegt, sich öffentlich zu ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 16. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit 8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen, Thema: Gesetzesentwurf zu Gaffern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...

CODUKA GmbH

Straferhöhung bei Verkehrsverstößen? Geblitzt.de mahnt mehr Sorgfalt in Bußgeldverfahren an

Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert in einem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung eine drastische Erhöhung von Strafen bei Verkehrsverstößen. Neben Bußgeldern von 1.000,- Euro bei Geschwindigkeitsverstößen sollen Fahrverbote eher ausgesprochen, sowie Strafen für ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Illegale Habichtfalle: Jagdfunktionär aus Westfalen zu 3.500 EUR Geldstrafe verurteilt

Ahlen (ots) - Ein Präsidiumsmitglied des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen ist heute vor dem Amtsgericht Ahlen (Westfalen) wegen des Aufstellens einer illegalen Habichtfalle zu 3.500 EUR Geldstrafe verurteilt worden. Mitglieder des Komitees gegen den Vogelmord hatten den Mann im August 2015 bei Albersloh unweit der Falle mit einem toten Vogel in der Hand ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schlüsselfigur / Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 13. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Sexualstrafrecht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Opel Automobile GmbH

Statement zum heutigen Gerichtstermin am Landgericht Darmstadt (FOTO)

AOK Baden-Württemberg

AOK Baden-Württemberg reagiert mit Kopfschütteln / OLG Düsseldorf legitimiert Pharma-Dumpingangebot

Stuttgart (ots) - Mit völligem Unverständnis reagiert die AOK Baden-Württemberg auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom Mittwoch (08.06.2016), wonach ein Pharmaunternehmen sein Medikament im Ausschreibungsverfahren jetzt gratis anbieten darf und die AOKs die Schenkung annehmen müsse. "Mit dieser ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 - 313 O 164/15 - die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über 129.200,00 Euro zum Erwerb einer ...