Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rauchmelder für alle / Dieser "Eingriff" in das Sondereigentum ist erlaubt (FOTO)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben / DJ Bobo
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir DJ Bobo vertreten. In der B.Z. vom 29. Januar 2014 heißt es in der Überschrift eines Artikels über unseren Mandanten: "DJ Bobo über die 1200 Frauen, die er erlegt hat". Hierzu ist festzustellen, dass unser Mandant weder diese Zahl der Redakteurin der B.Z. genannt hat, noch dass sie der Wahrheit entspricht. Viele Medien haben nunmehr die ...
mehrNeue INFODIGITAL /// Die besten TV-Apps // Ultraviolet: Digital-Kopien von DVD und Blu-ray // Tarnkappen-Receiver // In eigener Sache
Daun (ots) - Smartphones und Tablets eignen sich bestens zum entspannten Fernsehvergnügen - sei es live oder auch auf Abruf. Das Problem vieler Nutzer aber ist: Unzählige Apps buhlen um die Gunst der Zuschauer, die Angebotsfülle ist so faszinierend wie überwältigend. INFODIGITAL verschafft Durchblick im ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU begrüßt Urteil des Landgerichts Ravensburg / Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Verpackungsabfällen
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der duale Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen erwerben, die von den Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Dies hat das Gericht in einem Urteil vom 30.01.2014 ...
mehrBundesgerichtshof bestätigt SCHUFA-Auskunft
Wiesbaden (ots) - Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in Karlsruhe bestätigt, dass die SCHUFA-Auskunft für Verbraucher den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die SCHUFA begrüßt, dass damit ihre besonderen Bemühungen um mehr Transparenz letztinstanzlich anerkannt werden. Jeder Verbraucher erhält von der SCHUFA Auskunft darüber, welche Daten zu seiner Person für die Berechnung von Scores verwendet ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Statement des VPRT zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Filmabgabe: Positive Entscheidung für die deutsche Filmförderung
Berlin (ots) - Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Filmförderung" erklärt Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT): "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem klaren Signal die Grundfesten der Filmförderung gestärkt ...
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Ex-Bundesbanker Zeitler kritisiert "kreative Buchführung" von Eurostaaten
München (ots) - Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht er sich gegen diese Form der ...
mehrPROKON meldet Insolvenz an
Köln (ots) - PROKON hat am 22. Januar 2014 Insolvenzantrag gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Was sich seit dem 10. Januar angedeutet hat, ist nun eingetroffen. PROKON hat am 22. Januar Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage ...
mehrClerical Medical CMI: GRP Rainer Rechtsanwälte setzen Ansprüche eines Anlegers vor Gericht durch
Köln (ots) - Ein kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer vor dem Landgericht München II erstrittenes Urteil (Az.: 10 O 3207/13; noch nicht rechtskräftig) macht Anlegern von Clerical Medical Hoffnung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das ...
mehrWir müssen draußen bleiben: Vermieter haben kein Recht auf Zweitschlüssel / R+V-Infocenter: Unangekündigter Besuch ist Hausfriedensbruch - Schlüssel für Notfall bei Freunden oder Verwandten deponieren
Wiesbaden (ots) - Dürfen Vermieter einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Nein, sagt das Mietrecht und schützt damit die Privatsphäre des Mieters. Bei Einzug müssen die Vermieter dem neuen Bewohner alle Schlüssel aushändigen. "Der Mieter besitzt das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung. Vermieter ...
mehrIVG EuroSelect 12: Hahn Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil beim Landgericht Berlin
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat die Commerzbank AG zu Schadenersatz in Höhe von 13.346,87 Euro verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im Juni 2006 einer Anlegerin eine Beteiligung von 15.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen Immobilienfonds IVG EuroSelect Zwölf GmbH & Co. KG ...
mehrHahn Rechtsanwälte: Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz bei Schiffsfonds MT "Margara" verurteilt
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Hamburg das Bankhaus M.M. Warburg & Co. KG (a. A.) zu Schadenersatz in Höhe von 44.500 Euro verurteilt (Aktenzeichen: 302 O 356/12). Das Bankhaus hatte dem Kläger die Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die Vermittlung einer ...
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Änderungen für Auto- und Mietwagen-Fahrer 2014
Köln (ots) - 2014 bringt einige neue Regeln und Änderungen für Autofahrer mit sich, die auch Mietwagen-Fahrer beachten müssen. Neben den Neuerungen im Flensburger Punktesystem wird in Deutschland die Warnwestenpflicht eingeführt. In der Schweiz gelten seit Jahresbeginn eine Pflicht für Tagfahrlicht und die Halterhaftung. Die Neuerungen am Punktesystem in Flensburg treten ab Mai 2014 in Kraft. Ziel ist eine ...
mehrFoodwatch zu Finanzmarktregulierung MiFID II / EU / Nahrungsmittelspekulation
Berlin (ots) - Presse-Statement Zur Übereinkunft über die europäische Finanzmarktregulierung (MiFID II) erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Diese Regulierung kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Positionslimits sind zwar das richtige Instrument - wenn sie aber nicht EU-weit einheitlich, ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Nordseeklinik: Antrag unzulässig und unbegründet / Antragsbefugnis und Rechtsgrundlagen fehlen
Westerland (Sylt) / Schleswig-Holstein (ots) - Zu dem Antrag der Insel-Liste Zukunft.Sylt und anderer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sich die Nordseeklinik als Beigeladene gegenüber dem Verwaltungsgericht geäußert. Unter anderem vertritt die Nordseeklinik die Position, dass den Antragstellern die Klagebefugnis für ein Hauptsacheverfahren fehlt. Die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Armutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-Zuwanderer
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...
mehrDOGS klärt ausführlich die Rechtslage bei Fremdbetreuung von Hunden / Anwälte warnen: "Dogsitter haften nicht in jedem Fall!"
Hamburg (ots) - Job, Termine, Urlaub: Kaum ein Hundehalter hat immer Zeit für sein Tier. Viele nehmen daher den Betreuungs-Service anderer in Anspruch. Was aber, wenn dem Hund oder dem Hüter auf Zeit etwas passiert? DOGS, Europas größtes Magazin für Hundefreunde, klärt jetzt in seiner aktuellen Ausgabe ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein verpfuschtes Bad / Mieterin kürzte ihre Zahlungen und war damit vor Gericht erfolgreich (FOTO)
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fürsorge für Tochter / Eltern konnten behinderungsbedingte Umbaukosten absetzen (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Untaugliches Messgerät / Eigentümer und Mieter stritten um Heizkostenabrechnung (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wichtige Wärmedämmung / Bauleitende Architekten müssen diese Arbeiten besonders gut überwachen (FOTO)
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Tierschutzorganisation fordert Abwicklung des Zoos Duisburg
Hagen (ots) - Nach der Vorlage des dramatischen Bilanzergebnisses und des Risikoberichts im November durch die Wirtschaftsprüfer für den Zoo Duisburg und nach Bekanntwerden des erneuten Besucherrückgangs im Jahr 2013 fordert das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) einen Abwicklungsplan für den Tierbestand zu erstellen. Im Risikobericht für den Zoo für 2012 heißt es, dass die Zahlungsfähigkeit im Jahr 2013 nur durch ...
mehrGute Vorsätze ade: Vorzeitige Kündigung im Fitnessstudio braucht wichtigen Grund / R+V-Infocenter: Sportler haben Sonderkündigungsrecht bei Krankheit oder Umzug
Wiesbaden (ots) - Ein paar Pfunde abnehmen und regelmäßig Sport treiben: Viele Deutsche nehmen sich zur Jahreswende vor, mehr für ihre Gesundheit zu tun und melden sich in einem Fitnessstudio an. Doch trotz der guten Vorsätze sollten die Sportwilligen vor Vertragsabschluss einen genauen Blick in die Bedingungen ...
mehrNeue INFOSAT /// HDTV-Boom auf Astra // Großer Ratgeber Sat-Spiegel // 30 Jahre Privatfernsehen in Deutschland
Daun (ots) - Nach der HD-Neuaufschaltung von fünf weiteren ARD-Programmen und dem Start von Bibel TV HD ist die Zahl der frei empfangbaren hochauflösenden Kanäle via Astra 19,2° Ost auf rund 50 Programme gestiegen. INFOSAT gibt in der Januar-Ausgabe einen Überblick über das Senderangebot und erläutert, wie ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mieter irrte sich / Er hätte seine monatlichen Zahlungen nicht streichen dürfen (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Das Toilettenbuch / Ein Steuerzahler wollte so seine Werbungskosten nachweisen (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zugang muss sein / Was passiert, wenn ein gemieteter Raum nicht betretbar ist? (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Raketen statt Babyware / Das war ein klarer Verstoß gegen den Mietvertrag (FOTO)
mehrVerbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt
Koblenz (ots) - Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Dies stellt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs klar. Das verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern im Erbfall Zeit und Geld zu sparen. Das höchste deutsche ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Tagesschau-App: Zeitungsverlage gehen in Revision beim Bundesgerichtshof
Berlin (ots) - "Wenn das heute vom Oberlandesgericht (OLG) Köln verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar. Sie wären wettbewerbsrechtlich tabu", das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher ...
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