Meldungen zum Thema Rechtsprechung

medico international e.V.

ECCHR beteiligt sich an der gerichtlichen Aufklärung des Brandes im KIK-Zulieferbetrieb in Pakistan / Unterstützung durch medico international und die Kampagne für Saubere Kleidung/INKOTA-netzwerk

Berlin (ots) - Während einer Pakistan-Reise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von medico international haben Betroffene des großen Fabrikbrandes vom 11. September 2012 und deren gewerkschaftliche Vertreter das ECCHR aufgefordert, sich direkt ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten / Beihilfe-Prüfverfahren der EU und Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen" befreit stromintensive industrielle Großabnehmer ...

NDR / Das Erste

Panorama: Anklage gegen Glaeseker erhoben

Hamburg (ots) - Nach Information des ARD-Magazins "Panorama" hat die Staatsanwaltschaft Hannover heute Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff, erhoben. Außerdem wird Partyveranstalter Manfred Schmidt wegen Bestechung angeklagt. Die Anklageschrift wird den Anwälten der Beschuldigten im Laufe des Tages zugestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verleger begrüßen Bundestagsbeschluss zum Leistungsschutzrecht

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt. Die ...

GRP Rainer LLP

S&K Immobilien: Schlagzeilen sorgen bei Anlegern für Verunsicherung

Köln (ots) - Anleger der S&K-Gruppe könnten durch "Schneeballsystem" geschädigt worden sein. Nun beschäftigen sich viele Betroffene mit der Frage nach Handlungsmöglichkeiten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Wegen ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Verfassungsrechtlich untragbar / Bundestag will Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden

Köln (ots) - Am Freitag verabschiedet der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Regulierung beim eco - Verband der deutschen ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu Bundestag / Verbraucherinformation bei Lebensmittel-Etikettenschwindel

Berlin (ots) - Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation bei Täuschung erklärt Anne Markwardt, Expertin für Informationsrechte bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Wer nur informieren soll und nicht informieren muss, der darf das Informieren ...

Hamburgische Notarkammer

Notarielle Testamente können auch Kosten sparen (BILD)

GRP Rainer LLP

Anleger der S&K-Gruppe sind verunsichert

Köln (ots) - Möglicherweise könnten zahlreiche Anleger der S&K-Gruppe geschädigt worden sein. Viele Betroffene fragen sich nun, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Im Rahmen einer groß angelegten Razzia sollen zahlreiche ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Persönliche Erklärung von Wilhelm Hoffrogge - ZDG-Vizepräsident lässt Amt bis auf weiteres ruhen

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Unternehmen der Eierwirtschaft gibt Wilhelm Hoffrogge, Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und Vorsitzender der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft - Landesverband (NGW), ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Eierwirtschaft fordert rückhaltlose und schnelle Aufklärung: "Ermittlungen müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden"

Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft fordert eine rückhaltlose und schnelle Aufklärung der publik gewordenen Vorwürfe gegen verschiedene Legehennenhalter. "Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Ermittlungen zu diesen Verdachtsmomenten umfassend und rasch vonstattengehen", sagt Dr. Bernd ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Lebensmittelskandale: FREIE WÄHLER fordern Stärkung regionaler Strukturen / Aiwanger: Unkontrollierbare Strukturen der Fleischmafia sind Ursache der Skandale

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern, im Interesse des Verbraucherschutzes endlich die wahren Ursachen der ständigen Lebensmittelskandale zu benennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Nach jedem Skandal ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

60 Tauben sind zu viel / Im Wohngebiet führt das zu unzumutbaren Belästigungen (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unzumutbarer Geruch / Haussanierung als außergewöhnliche steuerliche Belastung (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Marode Wohnung / Gericht erlaubt in bestimmten Fällen Verwertungskündigung (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schatz im Ofen / Hauskäufer fand Geldscheine im Wert von fast 150.000 Euro (BILD)

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

S&K Schaden - Interessengemeinschaft der Anleger (SHB, DCM, MIDAS, S&K, United Investors, Asset Trust)

Lahr (ots) - Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gründet Interessengemeinschaften für "Sammelklagen". Nach den Betrugsvorwürfen hat die Investorenkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschiedene Interessengemeinschaften gegründet, um die Anlegerinteressen zu bündeln ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Leistungsschutzrecht verfassungswidrig: Entwurf verletzt Grundrechte von Internetnutzern, Unternehmern und Journalisten

Köln (ots) - Ein neues Rechtsgutachten entlarvt das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Zudem enteignet das Leistungsschutzrecht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

S&K Gruppe, United Investors Razzia - Was Anleger tun können

Lahr (ots) - Die S&K Gruppe, die am 19.02.2013 wegen des Verdachts des Betrugs mit Kapitalanlagen zum Ziel einer Razzia wurde, ist mit verschiedenen Fondsanbietern verbunden. Ein Partner der S&K Gruppe ist der Hamburger Fondsanbieter United Investors Emissionshaus GmbH. Da United Investors Publikumsfonds auflegte, die in Unternehmen der S&K Gruppe investierten, sind die erhobenen Vorwürfe von besonderer Brisanz für die ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Airplay & Co. im Heimnetz // Ratgeber: So richten Sie Ihre Drehanlage ein // RTL gibt DVB-T den Laufpass

Daun (ots) - Dass sich Smartphones und Tablets einer rasant wachsenden Beliebtheit erfreuen, steht außer Frage. Und so verwundert es nicht, dass immer mehr Zuschauer wissen wollen, wie sie ihre Multimedia-Inhalte elegant auf allen Displays nutzen können. Welche konkreten Lösungen es für die schnurlose ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: Leipziger Urteil schwächt Auskunftsanspruch von Journalisten

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht schwäche mit seinem heutigen Urteil, wonach die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar seien, das Auskunftsrecht der Presse. Das erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Informationen könnten so blockiert, kritische Recherche unterbunden werden. Bundesbehörden hätten mit diesem ...

Konkret Marktforschung GmbH

Annette Schavans Rücktritt wird als richtig angesehen / Geteiltes Echo auf Urteil des Oberlandesgerichtes zur anonymen Samenspende / Facebook ist das mit Abstand am Meisten genutzte Soziale Netzwerk

Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 14.02. bis zum 18.02.2013 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt. Deutsche empfinden Annette Schavans Rücktritt als richtig 69% der Deutschen halten den Rücktritt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Nach Großrazzia bei der S&K-Gruppe Schadensersatz prüfen lassen

Hamburg (ots) - Im Rahmen einer Großrazzia mit mehr als 1.200 Ermittlern wurden gestern unter anderem die Verantwortlichen der S&K-Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer verhaftet. Der Vorwurf: Untreue und schwerer Betrug. Die Staatsanwaltschaft spricht von dem Verdacht des planmäßigen und groß angelegten Betrugs in Form eines sogenannten Schneeballsystems mit ...

European Association of E-Pharmacies (EAEP)

Europäischer Verband der Versandapotheken (EAMSP) zur Begründung des Urteils des Gemeinsamen Senats: Verpasste Chance für Patientinnen und Patienten

Hamburg (ots) - Am 22. August 2012 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe beschlossen, dass die deutschen Apothekenabgabepreise auch für Versandapotheken aus dem EU-Ausland gelten (nachfolgend: Gemeinsamer Senat, AZ GmS-OGB 1/10). Jetzt wurde die Begründung des Beschlusses vorgelegt. Sie verdeutlicht, ...