Berlin (ots) - In der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet geblieben. In der jetzigen Form würden aber beide erhebliche ...
Hamburg (ots) - Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der früheren rot-grünen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gelten auf Bundesebene erstmals einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers. Ziel der Neuregelung ist es, durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, in der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung ...
Frankfurt am Main (ots) - Es dauert oft nur Sekunden: der Betrüger steckt einen unscheinbaren, kleinen, schwarzen Aufsatz auf den Karteneinzugsschlitz. Schon zehn Minuten später hat er das Konto seines Opfers leer geräumt. Jedes Jahr steigt die Anzahl von Manipulationen von Geldautomaten zunehmend. Rund 1.000 von insgesamt 56.000 Automaten wurden im ...
Hamburg (ots) - In der Bundesrepublik sind seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT und ZEIT ONLINE, des Tagesspiegels sowie des Online-Portals Tagesspiegel.de. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von Bundesinnenministerium und Polizei bislang ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich, keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August 2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Ostfildern/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11 contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass ...
Düsseldorf/Frankfurt (ots) - "Social Media findet statt, ganz egal ob Unternehmen dies begrüßen oder nicht", erklärte Maik Königs (Elbkind) im Vorfeld der 3. Handelsblatt Jahrestagung "Direktmarketing." (7. und 8. Dezember 2010, Frankfurt am Main). Königs spricht auf dem Branchentreff über die Bedeutung des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Auch im Schuljahr 2010/2011 ist in Deutschland der Zugang zur allgemeinen Schule für behinderte Kinder nicht selbstverständlich. "Es darf nicht sein, dass Betroffene gegen ihren Willen vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen bleiben", betonte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur ...
Ruggell (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Rostock Berufung beim Oberlandesgericht Rostock ein. Dem Verfahren liegt eine Forderung der PrismaLife AG wegen Nichtzahlung der Restforderung aus einer rechtswirksam geschlossenen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als eine richtungsweisende Klarstellung und Stärkung des staatlichen Glücksspielsmonopols begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol. Der Verband fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nun umgehend ...
Wien/Malta (ots) - Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache, dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 01.09.2010 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund ist eine sachlich nicht begründete Zurückweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht Celle, die dem Kläger den Zugang zur Revisionsinstanz versperrt. Im ...
Hamburg (ots) - Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Vorlageverfahren deutscher Verwaltungsgerichte. Das Gericht hat in bemerkenswerter Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das deutsche Monopol des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der bisherigen Form nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Der Arbeitskreis Wetten im VPRT setzt sich seit langem für ein duales ...
Hamburg (ots) - Entscheidungen betreffen vorrangig Sportwettenmonopol - Politiker können Veranstaltung und Vertrieb von Lotterien nun angemessen regeln - Spielsucht für Lotto kein Argument Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen die lang erwarteten Beschlüsse in den deutschen Vorlageverfahren zum Glücksspielrecht verkünden. Es ist zu erwarten, dass der ...
Berlin (ots) - Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner Mehrheit für zahlreiche Ausnahmen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung des Kartellrechts auf den Bereich der Gesetzlichen ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer für das produzierende Gewerbe als industriepolitische Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die ...
Hamburg (ots) - Erwerber von Lehman-Zertifikaten, die noch im Juli 2008 oder später entsprechende Käufe oder Nachfragen bei der Bank getätigt haben, können sich nach Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) besonders gute Chancen vor bundesdeutschen Gerichten ausrechnen. Hrp vertritt zahlreiche geschädigte ...
Bielefeld (ots) - Das Amtsgericht Darmstadt hat heute die Sängerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) bedauert das Urteil gegen die Sängerin Nadja Benaissa: Von dem Urteil gehen die falschen Botschaften aus, die der HIV-Prävention und der Emanzipation von chronisch ...
Düsseldorf/Bergisch Gladbach (ots) - 26. August 2010. Die Londoner Standardsetzer IASB wollen bis Mitte 2011 die Rechnungslegungssysteme IFRS und US-GAAP angleichen und schlagen einen neuen, einheitlichen Standard für die Bilanzierung vor. Geht es nach einem kürzlich veröffentlichten Entwurf der Standardsetzer ...
Daun (ots) - Internet-Plattformen wie die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender oder private Abrufportale wie Maxdome erobern den Fernseher: Die TV-Geräte der neuesten Generation - wie sie Anfang September auf der IFA in Berlin vorgestellt werden - machen die Nutzung dieser praktischen Dienste ganz einfach ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert ausdrücklich, dass die Bundesregierung an den Überlegungen zur pauschalen Belastung aller Kreditinstitute zur Finanzierung von Schieflagen systemrelevanter Banken festhält. "Es ist weder eine grenzüberschreitende Abstimmung, noch eine Abstufung zwischen den eigentlichen ...
Bielefeld (ots) - Presseeinladung: Für morgigen Mittwoch, 25. August um 11.00 Uhr, lädt die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und ihre Kooperationspartner zur Pressekonferenz in das Alte Bielefelder Rathaus, Niederwall 20 (Nahariya-Raum, 1. OG) nach Bielefeld, ein. Dort wird die Konferenz "Positive Begegnungen" ...
Duisburg (ots) - "Der Gesetzentwurf zur Einführung der Luftverkehrsabgabe hat gravierende Schwachstellen. Der Entwurf ist nicht zu Ende gedacht und benachteiligt einseitig den Passagierflug. Das ökologisch sinnvolle Ziel des Klimaschutzes wird vollkommen verfehlt, weil der stark steigende Zweig des Frachtluftverkehrs von der Abgabe befreit werden soll." Mit diesen ...
Stuttgart/Düsseldorf (ots) - Die ISO 26262 (Functional Safety - Road vehicles) wird nach der geplanten Veröffentlichung Mitte 2011 die Norm zur funktionalen Sicherheit von Straßenfahrzeugen IEC 61508 für die Automobilindustrie ablösen. Da die neue Norm unter Beteiligung der Automobilindustrie entworfen wurde, ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Der kräftige Aufschwung der letzten Monate hat noch zu keiner Trendwende bei den Unternehmensinsolvenzen geführt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Handel und dem Dienstleistungsgewerbe sind weiterhin von einer Insolvenz bedroht und kämpfen mit restriktiven ...
