Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die ...
Berlin (ots) - Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen ...
Sankt Augustin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes abgewiesen. Die Verfassungsrichter begründen ihren Beschluss der Nichtannahme im Wesentlichen mit einem mittelfristigen Zugewinn an Wettbewerbsfreiheit für die Beschwerdeführer. ...
Bremen (ots) - Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat, wurde Schadensersatz in Höhe von 63.515,72 Euro ...
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose ...
Hamburg (ots) - - Deutsche Gerichte müssen Inkohärenz der deutschen Regelungen prüfen - Deutscher Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi in sieben deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Zulässigkeit des Sportwettmonopols veröffentlicht. Mengozzi stellt fest, dass jedenfalls in der ...
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis und erklärte diese Praxis für verfassungswidrig. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Für die Funktionstüchtigkeit der Presse war dieser Richterspruch enorm wichtig", sagte ein Sprecher des BDZV. Nur wenn die Informanten sicher sein könnten, dass sämtliche Quellen geschützt blieben, könne ...
Freiburg (ots) - Die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG informiert über das jüngste BGH-Urteil zur Jahresabrechnung von Eigentumswohnungen: Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrückstellung dürfen in der Jahresabrechnung ab sofort weder als Ausgabe, noch als sonstige ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an das Bundesverfassungsgericht appelliert, den Quellenschutz und damit die Pressefreiheit in Deutschland weiter zu stärken. Anlass ist die für morgen erwartete Entscheidung des höchsten Gerichts über die ...
Daun (ots) - Das Jonglieren mit Fernbedienungen hat endlich ein Ende: Eine neue Flachbildfernseher-Generation benötigt keine zusätzliche Box, um digitales Fernsehen - und zwar auch in hoher Bildauflösung (HDTV) - zu empfangen. In einer großen Marktübersicht stellt die Multimedia-Illustrierte INFOSAT in ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht nach der Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten wieder die Bundesregierung am Zug. Das Gesetz und die zwischen Bundeskriminalamt und einzelnen Providern geschlossenen Verträge müssen aufgehoben ...
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene als verfassungswidrig eingestuft hat. Seit ihrer Einführung im Januar 2005 hat die DAH die Hartz-IV-Gesetze als unsozial abgelehnt. "Wir fordern die Politik auf, den Regelsatz für Betroffene endlich ...
Hamburg (ots) - Das Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorantreiben. Die bisherige Ausnahmeregelung für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, soll in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Herleitung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, ein neues Berechnungsverfahren zu entwickeln. Seit ...
Köln (ots) - Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren Kampf gegen Kinderarmut", sagte Regine Stachelhaus, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze. "Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber ...
Coburg (ots) - Die fünfte Jahreszeit hat begonnen: Ans Steuer sollte man sich nach einer feuchtfröhlichen Faschingsparty allerdings nicht setzen. Zwar fühlen sich viele nach zwei, drei Gläsern noch als Herr des Geschehens, doch der Gesetzgeber geht von Fakten aus, und die sprechen eine andere Sprache: Schon ...
München (ots) - Prof. Dr. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, zieht Fazit von 100 Tagen schwarz-gelber Regierungsarbeit Die Bundesregierung hat in ihrer neuen Formation das Krisenmanagement besonnen fortgesetzt. Jetzt muss es allerdings darum gehen, den Finanzdienstleistern - notfalls nachdrücklich - ihre wichtigste Funktion im Wirtschaftsgeschehen wieder bewusst zu machen: die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten. Wesentliches ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Wasserpreisen enttäuscht zur Kenntnis. Der BGH hatte über den Beschluss des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag Wetzlar zu entscheiden. Anscheinend sah sich der BGH ...
Daun (ots) - Mit dem Start der Olympischen Winterspiele im kanadischen Vancouver beginnt für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF eine neue Ära. Wenn die besten Athleten der Welt ihre Kräfte messen, starten die öffentlich-rechtlichen Sender ihre HDTV-Regelausstrahlung - unverschlüsselt ...
Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt die Einrichtung einer besonderen Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Klein wegen der umstrittenen Bombardierung zweier Tanklastwagen in Afghanistan sagte Guttenberg der ZEIT, man könne "die Einrichtung einer zuständigen Staatsanwaltschaft überlegen". Auf die Frage nach der ...
Hamburg (ots) - Im gerichtlichen Streit um das rechtmäßige Eigentum an Originalmanuskripten von Franz Kafka haben israelische Richter diese Woche die Öffnung eines Safes in Tel Aviv angeordnet. Das berichtet die ZEIT. Es geht um den Nachlass des Kafka-Freundes Max Brod, der in Tel Aviv liegt und in dem israelische Stellen weitere Briefe und möglicherweise auch noch Originalmanuskripte Kafkas vermuten. Staatliche ...
Düsseldorf (ots) - - Mediation als Lösungsoption neben dem klassischen Kostenschutz - Erweiterter Straf-Rechtsschutz für Beruf und Ehrenamt - Unbegrenzte Deckungssumme europaweit Seit fünf Jahren bietet die ARAG ihren Kunden umfangreiche ...
Lebensversicherung von 1871 a.G.
München (ots) - Die Lebensversicherung von 1871 a. G. München (LV 1871) erweitert ihr Sterbegeld um eine Erbrechtsberatung: Mit dem neuen Sterbegeld Plus können Versicherungsnehmer und deren Hinterbliebene den Rat eines Anwalts einholen. Er gibt professionelle Auskunft in Fragen des Erbrechts - von der Erbfolge bis zum Testament. Unabhängigen Versicherungsvermittlern stehen damit künftig zwei Sterbegeldlösungen zur Auswahl: Das Sterbegeld Plus mit Erbrechtsberatung und ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Zum Jahresbeginn 2010 sind erneut zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die den Anpassungsdruck der Unternehmen an neue gesetzliche Rahmenbedingungen weiter erhöhen. Die hausinternen Rechtsabteilungen der Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Umsetzung der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des am Freitag letzter Woche vorgestellten Rechtsgutachtens zum kommunalen Energierecht in NRW, das von dem Bochumer Verwaltungsrechtler Prof. Burgi im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums vorgestellt wurde. ...
Hamburg (ots) - Der neue Podcast von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hrp ist frei geschaltet. Das aktuelle Thema "Lehman-Zertifikate aus der Reihe "Ratgeber für Kapitalanleger" betrifft mehr als 40.000 bundesdeutsche Kapitalanleger. Im Podcast wird ...
Köln (ots) - Zum Jahreswechsel ist das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft getreten. In der Bevölkerung ist dieses allerdings noch weitgehend unbekannt: Nur jeder vierte Bundesbürger weiß, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig deutlich besser als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Hund sei der beste Freund des Menschen, heißt es. Doch manchmal trüben Schlagzeilen von gefährlichen oder gar tödlichen Bissattacken das freundliche Image des Hundes. Inzwischen haben deshalb die meisten Bundesländer Verordnungen und Gesetze geschaffen, die die Bevölkerung schützen und den Opfern einen ausreichenden Schadenersatz ...
