Meldungen zum Thema Rechtsprechung

Weisser Ring e.V.

Mehr Verbrechensopfer erhalten staatliche Hilfe (mit Bild) / WEISSER RING sieht seine Forderung bestätigt: Opferentschädigungsgesetz greift für Deutsche, auch wenn die Tat im Ausland geschah

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Preiswerte Aufnahmekünstler: Große Marktübersicht PVR-ready-Receiver --- Breitband via Sat: Schnelles Internet für alle --- Full HD-Experten: Flachbildfernseher mit Digitalempfang im Test

Daun (ots) - Digitale Satellitenreceiver neuerer Bauart bieten vor allem archivierfreudigen Zuschauern eine nützliche Zusatzoption: Mit Datenschnittstellen wie USB oder eSATA lassen sich Fernsehsendungen auf externe Datenträger aufzeichnen - und das verlustfrei in bester digitaler Qualität. INFOSAT stellt ...

YOUTV - TV Mediathek

BGH-Urteil: RTL und SAT1 scheitern mit dem Verbot von Online TV Rekorder shift TV

München (ots) - RTL und SAT1 sind heute vor dem Bundesgerichtshof damit gescheitert, den Online TV Rekorder shift TV verbieten zu lassen. Auf die Revision der Beklagten shift.tv hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. RTL und SAT1, die seit vier Jahren versuchen shift TV verbieten zu lassen, mussten damit eine ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Eugenik im modernen Gewand verhindern / Lebenshilfe warnt deutsche Abgeordnete vor Abstimmung am 23. April im Europäischen Parlament

Berlin (ots) - Mit großer Besorgnis sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung dem Beschluss zum Thema seltene Krankheiten am 23. April im Europäischen Parlament entgegen. Durch den Änderungsantrag 15 des so genannten Trakatellis-Berichts werde das eigentliche Ziel, Patienten ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Zunehmende Regulierung setzt Grenzen im Luftverkehr / 2. Euroforum Jahrestagung "Künftige Regulierung der Luftfahrt", 19. Juni 2009, Köln

Frankfurt (ots) - Die immer komplexere Regulierung im Luftverkehr erschwert die Orientierung und erzeugt Widerstand. Zu Regelungen zu Fluglärm, Slots, Nachtflug und Luftsicherheit kommen demnächst noch Richtlinien zu Emissionshandel und Flughafenentgelten. Der Flugverkehr nimmt jährlich um etwa sechs ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Neuerscheinung "Recht für Versicherungsmakler" von Haufe verschafft Überblick über die wichtigsten Vorschriften

Freiburg (ots) - Seit Inkrafttreten der Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts spielt das Gewerberecht für Versicherungsmakler eine wichtige Rolle. Denn sie benötigen nun eine Gewerbeerlaubnis und müssen einige zivilrechtliche Pflichten der Berufsausübung beachten um weder mit dem Gesetz noch mit ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Bilanzmodernisierungsgesetz auch vom Bundesrat bestätigt Presseinformation zur 3. Handelsblatt Konferenz HGB-Reform: Das BilMoG (5. und 6. Mai 2009, Sheraton Frankfurt Hotel & Towers, Frankfurt)

Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat hat am 3. April über die die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren entschieden. Nachdem sich Mitte März der Rechtsausschuss des Bundestages für eine veränderte Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ausgesprochen hat, ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Restrukturierungsbranche: Retter in der Krise? 5. Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2009" 7. und 8. Mai 2009, Hilton Frankfurt

Düsseldorf (ots) - Für 2009 erwartet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eine Zunahme der Insolvenzen um rund 15 Prozent. Dies entspricht rund 35.000 Unternehmensinsolvenzen. (Handelsblatt, 26.03.2009) Wie die deutsche Restrukturierungsbranche auf die Prognosen reagiert und welche Lösungsansätze den ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Werbung und Medien sollen nicht unter EU-Gesetz gegen Diskriminierung fallen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wonach die Bereiche Werbung und Medien nicht unter den Anwendungsbereich des geplanten neuen EU-Gesetzes gegen Diskriminierung fallen sollen. Die Mitglieder des EU-Parlaments hätten damit die Bedeutung der Pressefreiheit gestärkt, betonte der ...

Sunny Cars

Mehr Sicherheit bei Online-Buchungen: Sunny Cars erkennt die Reiseschiedsstelle an

München (ots) - Kundenservice steht bei Sunny Cars an oberster Stelle. Um Urlaubern auch bei eventuellen Unstimmigkeiten nach dem Ferientrip die bestmögliche Betreuung zu bieten, gibt Sunny Cars seinen Kunden ab sofort die Möglichkeit, über die Reiseschiedsstelle einen unabhängigen Vermittler hinzu zu ziehen. Der Schlichter kann immer dann eingebunden werden, wenn ...

DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein

Bundesregierung schafft Grundlagen für die CO2-emissionsarme Stromerzeugung / Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid / Schnelle Verabschiedung im Bundestag wünschenswert

Köln (ots) - Der heute von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur Abscheidung und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten ist ein bedeutender Beitrag und ein klares Bekenntnis zur zukünftigen CO2-emissionsarmen Stromerzeugung aus Kohle und Gas, erklärte der Deutsche ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Schnelle Verabschiedung im Bundestag wichtig / VKU: Endlich Einigung beim CCS-Gesetz

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das Bundeskabinett heute das Gesetz zur Regelung zur Abscheidung und dauerhaften Speicherung sowie zum Transport von Kohlendioxid verabschiedet hat. "Es ist wichtig, dass das CCS-Gesetz das Parlament noch in dieser Legislaturperiode passiert. Nur so kann für die betroffenen Unternehmen eine ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Hecken über Kassen-Fusionspläne: "Viele ziehen die Reißleine"

Frankfurt/Berlin (ots) - - KKH: "Enge Verflechtung aus PKV und GKV ist Modell der Zukunft" - DAK: Profilstärke als Überlebensstrategie EUROFORUM-Tagung "Die Zukunft der Krankenkassen" am 16. und 17. Juni 2009 in Berlin, Novotel Berlin Mitte Frankfurt am Main/Berlin, 31. März 2009. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, erwartet in den nächsten Monaten keine gravierenden Veränderungen ...

AOK-Bundesverband

AOK-Verträge jetzt kurz vor dem Ziel / Letzte Gerichtsentscheidungen im April erwartet

Berlin (ots) - Die AOK-Arznei-Rabattverträge sind jetzt vor der Ziellinie: Es sind laut AOK alle Nachprüfungsverfahren, die mehr als 20 Pharmaunternehmen eingeleitet hatten, erstinstanzlich zugunsten der AOKs entschieden oder anderweitig für die AOKs erfolgreich beendet worden. Am Donnerstag (26.03.2009) sei die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Einigung zwischen DFB und Jens Weinreich

Berlin (ots) - In den laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Dr. Theo Zwanziger und dem Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) und Herrn Jens Weinreich haben sich die Parteien gütlich geeinigt. Damit wird ein Schlussstrich unter diese Angelegenheiten gezogen. Im Rahmen dieser Einigung haben die Parteien wechselseitige Erklärungen mit folgendem Inhalt abgegeben: Herr Weinreich hat erklärt, dass er den Präsidenten ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Pfandbriefgesetznovelle in Kraft - Deutliches Bekenntnis des Gesetzgebers zum Pfandbrief

Berlin (ots) - Die erste Pfandbriefgesetznovelle tritt heute in Kraft: Das "Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts" wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Novelle verbessert die hohe Qualität des Pfandbriefs weiter. So wird eine Liquiditätsreserve von 180 Tagen, die Pfandbriefemittenten innerhalb der Deckungsmasse vorhalten müssen, ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Großes HDTV-Spezial: Empfang, Senderübersicht und Praxistest --- Ratgeber-Extra: So retten Sie Ihre alten Videokassetten --- Flexibler Fernsehspaß: Sat-TV mobil empfangen

Daun (ots) - Die scharfen und farbenfrohen TV-Bilder des hochauflösenden Fernsehens HDTV sprechen für sich, wie eine große Spezialstrecke in der neuen INFOSAT belegt. Die Multimedia-Illustrierte erklärt detailliert, was Einsteiger für den Empfang benötigen, welche Programme derzeit ausgestrahlt werden ...

APOTHEKE ADHOC

APOTHEKE ADHOC: Celesio und der Kaufvertrag für Apotheken

Berlin (ots) - Obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Fremdbesitzverbot von Apotheken noch aussteht, bringt sich der Stuttgarter Pharmahandelskonzern Celesio in Stellung. Wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC berichtet, bereitet sich der Konzern über seine Tochtergesellschaft Admenta Deutschland GmbH offenbar auf den Kauf von Apotheken vor. In einem Vertrag, der APOTHEKE ADHOC vorliegt, ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Rheinland-pfälzischer Justizminister Bamberger spricht mit Bundesverband Inkasso - Mehr Rechtssicherheit bei Inkassodienstleistungen

Berlin/Mainz (ots) - "Der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher ist ein wichtiger Partner der Inkassowirtschaft. Wichtig ist bei der Arbeit von Inkassounternehmen deshalb vor allen Dingen auch die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Entwurf für Datenschutzgesetz im Feuer der Kritik 10. Datenschutzkongress 2009 5. und 6. Mai 2009, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin

Düsseldorf (ots) - "Der Entwurf ist völlig inakzeptabel, manche Firma wird am Ende des Tages in ihrer Existenz bedroht, weil ihr der Weg zur Neukundenwerbung abgeschnitten wird", kommentiert Dr. Ulrich Wuermeling (Latham & Watkins) den Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz. Auch Prof. Dr. Bernd Abel ...

Hamburgische Notarkammer

Alleinerziehende müssen früher Vollzeit arbeiten / Konsequenzen aus dem BGH-Urteil zum neuen Unterhaltsrecht

München (ots) - Mit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 wurde der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung gestärkt. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus ...

Hogan Lovells

Verschärfung des Datenschutzrechts geplant - Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen

Frankfurt am Main (ots) - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Datenschutz darf nicht unverhältnismäßig verschärft werden

Frankfurt am Main (ots) - Versandhandelsverband bvh und Deutscher Dialogmarketing Verband DDV wenden sich mit Änderungsvorschlägen an die Mitglieder des Deutschen Bundestags Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag erstmals die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Datenhandel und Datenschutzaudit beraten. Ursprünglich wollte die Bundesregierung mit der ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Wohnungseigentumsgesetz - Bundesregierung sieht keinen erneuten Reformbedarf

Freiburg (ots) - Seit dem 1. Juli 2007 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft. Nun ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Die FDP-Fraktion stellte im Bundestag eine so genannte "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung mit 27 Fragen zur Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes. Die Antwort ...