Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - "Unser Leitbild in der sozialen Markwirtschaft ist der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher. Und der muss geschützt werden", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. Deshalb lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) entschieden den Einzug von Forderungen für Unternehmen ...
Freiburg (ots) - Seit dem 30. Dezember 2008 sind Onlineshop-Betreiber verpflichtet, auf ihrer Webseite über ihr Verfahren zum Umgang mit Beschwerden zu informieren. So sieht es das geänderte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Der Service von billiger-mietwagen.de übertrifft seit Jahren die gesetzlichen Pflichten. Bei dem Preisvergleich kümmern sich zwei ...
Hamburg (ots) - Der Richter spricht Recht, der Staatsanwalt klagt an, der Rechtsanwalt setzt die Interessen seines Mandanten durch. Aber was macht eigentlich ein Notar? Anders als der Richter entscheidet der Notar nicht über einen Streitfall. Anders als der Rechtsanwalt vertritt der Notar nicht einseitig die ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - März 2009. Am 6. März 2009 stimmte der Bundesrat der Reform zum Versorgungsausgleich zu. Damit tritt das neue Versorgungsausgleichsgesetz zum 1. September in Kraft und soll die Verteilung von gesetzlichen, privaten und betrieblichen Renten- und Pensionsansprüchen vereinfachen. ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Enttäuscht hat sich der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, zu der Tatsache geäußert, dass die Mehrheit der verantwortlichen Politiker nach dem Amoklauf von Winnenden keinen Handlungsbedarf im Bereich des Waffengesetzes sieht. "Wir müssen doch alle zur Kenntnis ...
Hamburg (ots) - Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das kann sich bald ändern: Das Landgericht Berlin hat am 03. März 2009 in einem Hauptsacheverfahren einer ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07) gegen die Maschinenbau-Berufsgenossenschaft in Luxemburg entschieden. Mit dem Urteil ist die ...
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Köln (ots) - Die Vorbehalte von Umweltgruppen gegen den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abscheidung und sicheren Speicherung von Kohlendioxid sind unbegründet. Eine Verzögerung oder Verhinderung des Gesetzes würde nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen, sondern ...
Düsseldorf (ots) - 1. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt GmbH" 02. und 03. April 2009, Hilton Düsseldorf - Gründungswelle: 4600 neue Unternehmergesellschaften - Vorteile der Europa-GmbH - M&A-Transaktionen nach der GmbH-Reform Mit der aktuellen Reform sei das GmbH-Recht im 21. Jahrhundert angekommen, kommentierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Einführung des neuen GmbH-Gesetzes am 1. November 2008 in Berlin. Das Gesetz zur Modernisierung des ...
München (ots) - Um eine hohe Geldbuße zu vermeiden, hat der Regensburger Journalist Stefan Aigner gestern vor dem Münchner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung als endgültig akzeptiert. Diese hatte ihm im Kontext einer Kolumne vom Juli 2008 untersagt zu behaupten, der Rüstungsbetrieb Diehl produziere Streumunition. Er bezog sich damit auf die so genannte ...
Soest/Stuttgart (ots) - AEB, das Stuttgarter Softwareunternehmen für globale Logistik- und Außenwirtschaftslösungen gründet die AOB GmbH für Außenwirtschafts- und Organisationsberatung. Das neue Tochterunternehmen präsentiert sich erstmals auf der CeBIT vom 3. bis 8. März 2009 in Halle 4, Stand G47. ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - In ihrer gestern veröffentlichten Gegenäußerung weist die Bundesregierung weitreichende Empfehlungen des Bundesrates für eine über den Regierungsentwurf deutlich hinausgehende Verschärfung bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zurück. Offensichtlich habe sich die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Seit Jahren weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (= medizinisch kontrolliertem Heroin) im Rahmen der bundesweiten Regelversorgung zu ermöglichen. Sie steht damit allein auf ...
Daun (ots) - Die persönlichen Bedürfnisse und Ansprüche an eine Satellitenanlage sind breit gefächert, ebenso verschieden können örtliche Gegebenheiten sein. INFOSAT hat zehn Empfangssysteme für die unterschiedlichsten Anwendungsfälle beispielhaft zusammengestellt - von der Ein-Teilnehmer-Lösung bis ...
Düsseldorf (ots) - Apothekenketten sind in Deutschland nach dem Schlussbericht des EU-Generalanwalts Yves Bot vor dem Europäischen Gerichtshof zwar erst einmal unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass das Gericht dem Anwalt folgt", sagte Dr. Thomas Trümper, ...
Berlin (ots) - Befürchtungen, die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder könnten zu einer Verschlechterung des Standards in den Gefängnissen führen, scheinen wahr zu werden: Seit Januar bittet das Bayerische Justizministerium Gefangene zur Kasse, wenn sie einen Anstaltsarzt aufsuchen. Ermöglicht wird dies durch eine Regelung, ...
München (ots) - Am 2. März findet in München ein ungewöhnlicher Prozess statt: Die bayerische Rüstungsfirma Diehl klagt gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner. Streitpunkt: Aigner hat in einer Kolumne geschrieben, Diehl produziere Streumunition - eine Anspielung auf die von dem Nürnberger Familienbetrieb produzierte Munition SMArt 155. Die Firma Diehl ...
Diepholz (ots) - Wie am 22.01.2009 berichtet, wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf das Landgericht (LG) mit Beschluss vom 14.01.2009 an, die Bewertung der Verletzungsfrage und die Herausgabe des Besichtigungsgutachtens unter Beachtung der Rechtsausführungen des OLG erneut zu prüfen (Az.: I-2 W 56/08). ...
Stuttgart (ots) - Die Umsetzung der Arzneirabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 rückt näher. In einem weiteren Verfahren hat nun erneut das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Dienstag (17.02.2009) der AOK ein rechtskonformes Ausschreibungsverfahren bescheinigt. Der Senat hat in der gestern ...
Hamburg (ots) - Schätzungsweise 4,8 Millionen Menschen leben in Deutschland derzeit in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, mit stetig steigender Tendenz. Manch einer mag sich damit vor den Rechtsfolgen der Ehe schützen wollen, das "Spiel" bleibt aber dennoch nicht ohne Folgen. Es fehlen bisher gesetzliche Vorgaben für die Aufteilung gemeinsam erworbenen Vermögens, wenn die Lebensgemeinschaft zerbricht. Mit zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof für eine ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger haben heute in Berlin die vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zur geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes scharf kritisiert. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat der ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt. 11. Februar 2009. Mitarbeiter in Unternehmen können gegen viele Gesetze verstoßen, wenn sie Einladungen oder Geschenke annehmen: Es können strafrechtliche Tatbestände wie Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Vorteilsannahme und -gewährung sowie Untreue vorliegen. Wichtig ...
Frankfurt (ots) - - Staatssekretär Schauerte: "Angst raus - Vertrauen rein" - Pharmaindustrie: "Eine Innovationsbremse jagt die nächste" - AOK-Rabattverträge: "Apotheken haben keine Sicherheiten" - Kassen-Vertragsmodelle: "Schublade ist voller Ideen" So unterschiedlich ihre Ansätze auch sind, sitzen sie ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die Rabattverträge hat die AOK gleich an zwei Fronten weitere wichtige Etappensiege erzielt. Die Vergabekammer in Düsseldorf gab am Mittwoch (04. Februar 2009) dem Antrag der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge statt. Zudem stellte sie fest, dass die Ausschreibung der AOK keine ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Februar 2009. Noch vor der Bundestagwahl will die große Koalition Änderungen im Aktienrecht und im Handelsgesetzbuch durchsetzen, um langfristige Verhaltensanreize für Manager zu setzen. Die Arbeitsgruppe zur Neuordnung von Managergehältern hat sich laut ihrem Zwischenbericht ...
München/Frankfurt (ots) - - Cloud Computing ist CIOs zu wolkig - Diskussion über Wertbeitrag der IT dauert an - IT in Indien im Aufwind - Unklare Rechtslage im Datenhandel München, 30. Januar 2009. Wie unterschiedlich IT-Entscheider auf aktuelle Herausforderungen reagieren werden, ist auf der 15. ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Januar 2009. Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge sind unterschiedlich von der Finanzkrise betroffen. Unternehmen, die ihre Pensionsrückstellungen auf externe kapitalgedeckte Pensionsvermögen verlagert haben, spüren den Kursverfall an den Aktienmärkten ...
Daun (ots) - Die Sendervielfalt via Satellit ist einfach überwältigend: Allein über die Orbitposition Astra 19,2° Ost werden gut 500 frei empfangbare Kanäle ausgestrahlt. Diese faszinierende Programmauswahl lässt sich noch erweitern: Pfiffige Multifeed-Antennen und flexible Drehanlagen machen den ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Für den Verkauf von sechs Millionen Adressdatensätzen hat das Amtsgericht Münster dem Datendieb - wie ein Sprecher dem Deutschen Dialogmarketing Verband DDV gegenüber bestätigte - eine Geldstrafe von 900 Euro auferlegt. Der DDV zeigt sich über die Unverhältnismäßigkeit zwischen der ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält die abgesenkten Regelleistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB II für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig. Der 14. Senat des höchsten deutschen Sozialgerichts begründet dies unter anderem damit, dass für eine Festsetzung der Regelsätze ...
