Freiburg (ots) - Zu schnell gefahren, zu wenig Abstand gehalten, bei Rot über die Ampel? Wer oft mit dem Auto unterwegs ist, übertritt schon einmal die eine oder andere Regel. Seit 1.4.2004 wird das in manchen Fällen aber noch teurer: Wer beispielsweise mit dem Handy im Auto ohne Freisprechanlage telefoniert, ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, 12.05.2004. Die Regulierung ist keine Bedrohung, sondern eine Chance, betonte der Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP), Matthias Kurth vor den rund 450 Teilnehmern der EUROFORUM-Jahrestagung Stadtwerke 2004 in Berlin. Kurth warb auf dem ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2004. Das lange erwartete Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde am 5. Mai 2004 vom Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gebilligt. Das Kompromisspaket wird am 14. Mai vom Bundestag offiziell verabschiedet und kann dann nach seiner Veröffentlichung im ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2004. Mit ihrem Beitritt zur europäischen Union zum 1. Mai 2004 müssen die zehn Beitrittsstaaten das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ohne Übergangsfristen einführen. Auch der Einfluss der Europäischen Gemeinschaft auf das deutsche Umsatzsteuerrecht nimmt zu, denn die 6. ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat am 6. Mai 2004 in zwei Verfahren zur deutschen Verpackungsverordnung seine Schlussanträge vorgelegt, wonach das Pflichtpfand gegen Europäisches Recht verstößt. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) in Berlin geht davon aus, dass diese Beurteilung auch durch das abschließende für den Herbst erwartete Urteil der Luxemburger ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) im VKU, der die Interessen der kommunalen Entsorger in Deutschland vertritt, begrüßt die klare Absage des Umweltrates zur Liberalisierung der Hausmüllentsorgung. "Wir sehen unsere Position durch die eindeutige Haltung der ...
Freiburg (ots) - Größere Benutzerfreundlichkeit, mehr Service und ein zeitgemäßes Design: Der neue Internetauftritt des Memento Verlages bringt Recht gut in Form. Schon auf der Startseite finden sich aktuelle Informationen zur neuesten Rechtsprechung und zu wichtigen gesetzlichen Änderungen. Im Mittelpunkt steht jedoch die ursprünglich aus Frankreich stammende jährlich neu aufgelegte Reihe der Memento ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2004. Über 220 Teilnehmer verfolgten die erste Handelsblatt-Tagung zum Thema RFID (3./4.Mai 2004, Düsseldorf). Deutlich wurde, dass RFID in eine technologische Neuordnung der Welt eingebettet ist. Ubiquitous Computing werde den nächsten Innovationsschub auslösen, meint ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2004. Die zunehmende Bedeutung des Controlling innerhalb der Unternehmensstrategie ist einer der Schwerpunkte der 6. Handelsblatt-Jahrestagung Controlling-Kongress 2004 (16. und 17. Juni 2004, Köln). 19 Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren über die ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2004 Bereits im Sommer 2004 soll die Agentur für Forschung, Beschaffung und Ausrüstung (European Defence Agency), die die Verteidigungsbemühungen der EU-Mitgliedstaaten koordinieren soll, funktionsfähig sein. Die Agentur ist ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 29. April 2004. Der verantwortungsbewusste Umgang mit der Transponder-Technologie steht im Mittelpunkt der Handelsblatt- Tagung RFID (Radio Frequency Identification) am 3. und 4. Mai 2004 in Düsseldorf. Wir begrüßen die öffentliche Diskussion um RFID. Privacy und Datenschutz ...
Berlin (ots) - Zwei Wochen nach Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Nitrofen-Skandal enthüllt foodwatch neue Fakten. Sie stammen aus einem unter Verschluss gehaltenen Gutachten, das die Universität Rostock im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg erstellt hat. Damit sich die Bevölkerung ein eigenes Bild zum Nitrofen-Fall machen kann, dokumentiert foodwatch das Gutachten unter ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 22.04.2004. Die Kosten für Regelenergie stehen bereits seit längerem zur Diskussion und werden als Mitverursacher für hohe Stromkosten angeführt. Die Erwartungen der Marktteilnehmer an die zukünftige Gestaltung des Regelenergiemarktes sind sehr unterschiedlich. Im ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 19.04.2004. Die Beschleunigungsrichtlinien Strom und Gas der Europäischen Union schreiben vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen (EVU) vor, ihre Geschäftsbereiche künftig zu entflechten. Der Netzbetrieb muss von den wettbewerblich tätigen Bereichen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 16.04.2004. Ab 1. Juli 2004 greift die Regulierung im deutschen Energiemarkt. Im Bereich Strom werden die Schwerpunkte auf dem Netzzugang, der Höhe der Netznutzungsentgelte, der Erfüllung der Unbundling-Vorschriften sowie in den Bedingungen für die Erbringung von ...
Hamburg (ots) - Der renommierte amerikanische Rechtsprofessor David Cole übt in der ZEIT scharfe Kritik an der Inhaftierung mutmaßlicher islamistischer Terroristen auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo. "Die Regierung Bush", schreibt Cole, Professor an der Georgetown University in Washington, "ist der Ansicht, die Gefangenen, die ohne Anklageerhebung, ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 13.04.2004. Am 19. April wird der Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. Darin wird das seit 1908 bestehende Gesetz an die bereits übliche Rechtsprechung angepasst. Zum 1. ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 08.04.2004. Die grundlegende Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bietet vielen öffentlichen Unternehmen eine Alternativen zu der teuren umlagefinanzierten Altersversorgung. Eine erste Bilanz über den Erfolg der Reform ziehen Rentenexperten, Vertreter ...
Frankfurt/Main (ots) - Im Zusammenhang mit der in Berlin tagenden Afghanistan-Konferenz kritisiert die Frankfurter Hilfsorganisation medico international die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Afghanistan. So gefährde die unzulässige Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Operationen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2004. Es gibt Anzeichen für eine Wende auf dem Beteiligungsmarkt: Einer Studie zufolge planen institutionelle Anleger wieder mehr Geld in außerbörsliches Beteiligungskapital zu investieren. Ob sich dieser Trend hält, diskutieren auf der 4. Handelsblatt-Jahrestagung ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 30.03.2004. Hersteller und Händler werden ab dem 1. Mai 2004 durch das Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten gleichermaßen verpflichtet, die Anforderungen an die Produktsicherheit der von ihnen gehandelten Waren ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 29.03.2004. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2003 mit zwei Urteilen die Verwertung und Beseitigung von Abfällen deutlicher voneinander abgegrenzt. Auswirkungen haben diese Entscheidungen für die grenzüberschreitende Abfallverbringung, das Kreislaufwirtschafts- und ...
Berlin (ots) - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute seine große Besorgnis über zwei Kernstücke der geplanten EU-Asylgesetzgebung ausgedrückt. Seine Warnung gilt mehreren Bestimmungen in den beiden vorliegenden Entwürfen, die gegen internationale Rechtsstandards verstoßen würden. Lubbers sagte, ...
Düsseldorf (ots) - - Alternative Anbieter fordern staatliche Förderung und faire Wettbewerbsbedingungen Wien, 22. März 2004 Nach zehn Jahren Deregulierung gibt es in Österreich heute in fast allen Marktsegmenten einen gut funktionierenden Wettbewerb. In Sachen Breitband-Internet befindet sich das Land ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 19.03.2004. Bis Ende März 2004 muss der Nationale Allokationsplan (NAP), durch den die insgesamt erlaubten CO2- Emissionen auf die gesellschaftlichen Sektoren Haushalte, Verkehr, Industrie und Energiewirtschaft verteilt werden, in Brüssel vorliegen. Bereits kurz nach der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 22. März 2004. Zurück zur Handlungsfähigkeit unter diesem Motto steht die WirtschaftsWoche-Jahrestagung Neustart Kommune (27. und 28. April 2004, Berlin). Rund 30 Entscheider aus Kommunen, Politik und Wirtschaft stellen dort Konzepte zur Überwindung der finanziellen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 19. März 2004. Als wegweisend für die aktuelle Steuerdiskussion beurteilt Prof. Dr. Harald Schaumburg (Flick Gocke Schaumburg) die Handelsblatt-Konferenz Unternehmensbesteuerung im Wandel (28. und 29. April 2004, Berlin). Die Auswirkungen der seit Januar 2004 in Kraft ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 17.03.2004. Durch die geplanten Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) soll die Mitnahmemöglichkeit erworbener Betriebsrentenanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel (Portabilität) verbessert und die betriebliche Alterversorgung attraktiver werden. Ab dem 01. Januar ...
Mainz (ots) - Entscheidungen zu Gesetzesinitiativen von Halbherzigkeit geprägt / Chance zur großen Koalition für mehr Opferschutz vertan / Studenten der Bauhaus-Universität Weimar schaffen visuelle Opfersignale / Grußwort des Bundeskanzlers: Weißer Ring ist eine streitbare Stimme Zum "Tag der ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zum aktuellen Streit um die ärztliche Schweigepflicht: "Das Recht an medizinischen Daten muss das ureigenste Recht des Patienten bleiben. Die ärztliche Schweigepflicht darf nicht den Interessen der Versicherungswirtschaft zum Opfer fallen!" "Kein Arzt oder Zahnarzt ist verpflichtet, Daten über seine Patienten an eine Versicherung ...
