Osnabrück (ots) - Wadephul (CDU): Merkel sollte sich zu Russland-Politik äußern Stellvertretender Fraktionschef wünscht sich "vertiefte" Erklärungen - Außenpolitiker räumt ein: "Ich habe mich geirrt" Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), erwartet weitere Erklärungen von Alt-Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russland-Politik. "Ich würde mir wünschen, ...
Osnabrück (ots) - Ärzteverband: 60 Prozent der Kliniken müssen wegen Corona Patienten verlegen In sechs von zehn Häusern sind die Personaluntergrenzen unterschritten - VLK-Präsident Weber: "Politischer Streit gefährdet Versorgungslage" Osnabrück. Ein Großteil von Deutschlands Kliniken ist wegen massiver coronabedingter Personalausfälle und vieler ...
Straubing (ots) - An ihrem Programm hat Marine Le Pen (...) wenig geändert. Und neben unfinanzierbaren sozialen Wohltaten enthält das auch Sprengstoff für die Europäische Union. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen, Freihandelsabkommen kündigen, die ihr nicht passen, die französischen Beiträge zum EU-Haushalt kürzen, Grenzkontrollen einführen oder EU-Bürger aus anderen Mitgliedsländern bei der ...
Bonn (ots) - In Frankreich sind die Wahlberechtigten an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. Aussichtsreichster Kandidat ist der amtierende Präsident Emmanuel Macron, der laut Umfragen mit rund 27-29 Prozent der Stimmen rechnen kann. Seine Zustimmungswerte sind ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutz: Bund plant Ausgaben von mehr als einer halbe Milliarde Euro in Sachen Moor Ausgaben für Wiedervernässung von Flächen - Union fordert "vollumfängliche Entschädigung" Osnabrück. Die Bundesregierung rechnet in Sachen Moorschutz mit Kosten von weit mehr als einer halbe Milliarde Euro, die bis einschließlich 2025 anfallen werden. Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell sehr zufrieden bzw. ...
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeindebund: Bund darf Kommunen mit Ukraine-Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen Landsberg fordert "auskömmliche Flüchtlingspauschale" und faire Verteilung - "Worten müssen sofort konkrete Taten folgen" Osnabrück. Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Ahmetovic warnt vor Destabilisierung des Westbalkans durch Russland 30 Jahre nach dem Bosnien-Krieg sieht Balkan-Experte der SPD-Fraktion wachsende russische Einflussnahme in Bosnien-Herzegowina - Europa hat "Region in der Vergangenheit zu sehr vernachlässigt" Osnabrück. Zum 30. Jahrestag des Beginns des Bosnien-Krieges hat der ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): SPD und Grüne zur echten Zeitenwende nicht bereit Unionsfraktionsvize sieht in Ampel-Koalition keine Mehrheit für Sondervermögen der Bundeswehr - Aussage des Bundeskanzlers zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato "nicht belastbar" Osnabrück. In der Debatte um ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in ...
Osnabrück (ots) - Rechte Gewalt: Erstmals seit Jahren weniger Straftaten gegen Sinti und Roma Linken-Fraktion warnt vor Auswirkungen der Ukraine-Krise Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Sinti und Roma ist im vergangenen Jahr erstmals seit der systematischen Erfassung ab 2017 leicht zurückgegangen. Die Behörden meldeten für das vergangene Jahr 109 sogenannte ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Als Reaktion auf Butscha russische Ölpipeline nach Schwedt abdrehen Grünen-Verteidigungspolitiker fordert "glasklare Antwort auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - "Kein Öl für Blut" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat als Konsequenz auf das "Massaker" im ukrainischen Butscha den sofortigen Stopp einer russischen ...
Osnabrück (ots) - Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu Innenministerin Faeser: "Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden" Osnabrück. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef warnt vor "nicht umsetzbarer Impfpflicht" Gassen mahnt Klärung offener Fragen an - "Sonst startet Impfpflicht als Tiger und landet als Bettvorleger" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag vor einer "nicht umsetzbaren Impfpflicht" gewarnt. "Wenn es zu einer Impfpflicht kommen sollte, so muss diese rechtssicher durchführbar und ...
Osnabrück (ots) - Trotz sinkender Zahlen: Patientenschützer fordern mehr Schutz für vulnerable Gruppe Brysch beklagt "tödliche Ketteninfektionen" in Heimen - Kritik an "Booster-Appell" von Gesundheitsminister Lauterbach Osnabrück. Trotz sinkender Corona-Zahlen fordern Patientenschützer mehr Schutz für vulnerable Gruppen. "Es ist ein großer Fehler, ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren geplante Quarantäne-Verkürzung und "Freedom Day" Brysch: Infizierte zum Dienst auffordern ist Wahnsinn - Ende von Masken- und Testpflicht "fatal" - Verlust von PCR-Test-Anspruch von Pflegeangehörigen "unfassbar" Osnabrück. Patientenschützer haben scharfe Kritik an den zum Wochenende wegfallenden Corona-Maßnahmen ...
Osnabrück (ots) - Drohender Gaslieferstopp: Erste Schwimmbäder senken Wassertemperatur Bundesverband fürchtet Bäderschließung Osnabrück. Schwimmbadbesucher müssen sich bundesweit womöglich auf kälteres Wasser einstellen. Im Zuge steigender Energiepreise hätten erste öffentliche Bäder in einzelnen Becken bereits die Wassertemperatur um 2 Grad Celsius ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef zu einem Monat Novavax: Nachfrage leider eher verhalten Nur fünf Prozent aller ausgelieferten Dosen verimpft - Gassen: Fast alle, die wollen, sind schon geimpft - Viele Dosen könnten verfallen Osnabrück. Einen Monat nach dem Start der Corona-Impfungen mit dem Totimpfstoff Novavax haben sich Hoffnungen auf breite Nutzung ...
Osnabrück (ots) - Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen Ministerpräsident kann Verunsicherung verstehen und will Autofahrer bei Spritpreisen entlasten Hannover/Edinburgh. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ...
Osnabrück (ots) - Krankenkassenbeiträge: Kritik an Lauterbach immer schärfer Sozialverband VdK kritisiert Beitragserhöhungen als "völlig falsches Signal" - Bentele plädiert für "solidarische Krankenversicherung" und Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente Osnabrück. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben, um so Defizite ...
Osnabrück (ots) - Energiewirtschaft bedängt Bundesregierung: Erste Warnstufe des Notfallplans Gas ausrufen BDEW verweist auf verschärften Streit um Gaslieferungen aus Russland Osnabrück. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und des verschärften Streits um Gaslieferungen wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Vorkehrungen für den Notfall zu treffen. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...
Osnabrück (ots) - Ex-Nato-Offizier Ulrich Scholz: Nato könnte sich als Waffenstillstands-Unterhändler anbieten Ulrich Scholz: Putin ist nicht ein Böser, der die Welt überfallen will Osnabrück. Nach Ansicht des Militärexperten und Ex-Nato-Offiziers Ulrich Scholz sollte die Nato im Ukraine-Krieg keine Waffen ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagwahl im Mai, Thomas Kutschaty, will in seinem Wahlkampf auf landespolitische Themen setzen, das gute Abschneiden von Anke Rehlinger im Saarland zeige, dass dies der Wählerwille sei. "In Nordrhein-Westfalen steht das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung, ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...
Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...
Bonn (ots) - Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine ...
