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Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
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Meldungen zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Franziska Giffey: Wir haben in den letzten Wochen massiv in den Schutz der kritischen Infrastruktur investiert
Berlin (ots) - Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, dass in den vergangenen zehn Wochen viel für den Schutz der kritischen Infrastruktur in der Stadt getan wurde: "Wir haben mit 'Stromnetz Berlin' nach dem akuten Krisenmanagement sehr intensive ...
mehrSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf empfiehlt seiner Partei stärkere Profilierung und Erkennbarkeit
Berlin/Bonn (ots) - Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat bei der SPD noch am gestrigen Abend eine Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs begonnen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legte am heutigen Morgen nach und empfahl seiner Partei eine deutlichere Positionierung in Sachfragen. "Wir ...
mehrAndreas Jung (CDU): SPD hat wichtige Funktionen in der Bundesregierung
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bund nicht als geschwächt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Die SPD hat Niederlagen erlitten, aber sie liegt nicht am Boden. Sie hat in Berlin wichtige Funktionen ...
mehrZur Verkehrsministerkonferenz: Breites Bündnis fordert Beschluss für Tempolimit 80 außerorts
Berlin (ots) - - Verkehrsministerkonferenz muss angesichts von 366.000 Verletzten im Straßenverkehr im Jahr 2025 endlich Maßnahmen für erhöhte Verkehrssicherheit beschließen - Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 innerorts rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben und ist wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrssektor - Breites Bündnis ...
mehrSicherheitsbedenken am LNG-Terminal in Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative reichen Widerspruchsbegründung ein
Berlin (ots) - - DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager reichen ausführliche Nachbegründung gegen Genehmigung des LNG-Terminals in Brunsbüttel ein - Genehmigungsunterlagen weisen eklatante Lücken bei zentralen Sicherheitsfragen, Angaben zu Methanemissionen und Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und ...
mehrJan Bollinger (AfD): Werde mich natürlich wieder um Fraktionsvorsitz bewerben
Mainz/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Jan Bollinger, hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix angekündigt, sich wieder für den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz zu bewerben: "Natürlich werde ich mich als Fraktionsvorsitzender im Landtag, als Landesvorsitzender und als erfolgreicher ...
mehrJan van Aken (Die Linke): Nur eine Frage der Zeit, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen
Berlin/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) freut sich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz trotz des verpassten Einzugs in den Landtag über das gute Abschneiden seiner Partei. Der Bundesvorsitzende der Linken sagte im phoenix-Interview: "Wir haben uns fast verdoppelt. Das ist ja schon einmal eine gute Nachricht." Seit der Bundestagswahl habe man "auch in diesen ...
mehrGordon Schnieder (CDU): Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen
Mainz/Bonn (ots) - Gordon Schnieder (CDU) will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Der Spitzenkandidat der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist eine große Herausforderung, der werden wir uns stellen müssen, und das werden wir in den nächsten Stunden und Tagen dann auch mit ...
mehrSPD-Co-Parteichefin Bärbel Bas fordert Richtungsentscheidung: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher"
Berlin/Bonn (ots) - Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas angekündigt, innerparteilich vieles auf den Prüfstand stellen zu wollen. "Wir müssen auch in den nächsten Tagen in unseren Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir - Lars Klingbeil und ...
mehrJens Spahn (CDU): Wachstum ist Schlüssel- und Schicksalsfrage
Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht die Koalition aus CDU und SPD im Bund durch das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Eine Ampel ist abgeschaltet. Wir haben eine weitere Große Koalition in Rheinland-Pfalz. Das hilft uns auch hier für die Arbeit in Berlin. Union und SPD haben zusammen um ...
mehrThorsten Frei (CDU): Gordon Schnieder war der goldrichtige Kandidat
Berlin/Bonn (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), führt den Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz und den Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zurück: "Auf jeden Fall war es ein sehr erfolgreicher Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz und von Gordon Schnieder, der der goldrichtige Kandidat ...
mehrFranziska Brantner (B'90/Die Grünen): CDU will nichts mehr mit Klimaschutz zu tun haben
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner sieht das Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als "gutes Ergebnis". Die Bundesvorsitzende der Grünen sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Vor allen Dingen angesichts der herausfordernden Situation, dass in den letzten Wochen es einen Wettkampf gab zwischen CDU und SPD ...
mehrAfD-Parteichefin Alice Weidel: Die Brandmauer der Union lässt die AfD immer stärker werden
Mainz/Bonn (ots) - AfD-Parteichefin Alice Weidel sieht nach dem Erfolg ihrer Partei bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl die Tendenz, dass die AfD durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens der Union immer mehr dazugewinnt. "Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren ...
mehrCarsten Linnemann (CDU): Parteipolitik ist jetzt out
Berlin/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) sieht die Glaubwürdigkeit des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder als Grund für den Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der CDU-Generalsekretär sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das wird in den nächsten Jahren noch zunehmen, dass Personen immer wichtiger werden, weil die Menschen sagen: In dieser verrückten Welt, das ist so kompliziert, man ...
mehrWeltlage: 80 Unternehmen tauschen sich in Essen zum Thema Sicherheit und Resilienz aus
mehrFür Mehrwegangebot zum Mitnehmen bei der Deutschen Bahn: Deutsche Umwelthilfe zieht vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiter dafür ein, dass Bahnreisende künftig Mehrwegbecher erhalten, die für die Mitnahme von in Zügen ausgeschenkten Getränken geeignet sind und anschließend leicht zurückgegeben werden können. Mit einer entsprechenden Klage wird die DUH ...
mehrProjektaufruf gestartet: 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder
Berlin (ots) - Mit dem Start des Projektaufrufs für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" stellt der Bund zusätzlich zur Sportmilliarde 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden Sanierungen von Schwimm- und Freibädern. Kommunen können Projekte bis zum 19. Juni 2026 einreichen. Bettina Lugk, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: AfD-Fraktion setzt sich für Schutz der Commerzbank vor feindlicher Übernahme ein
Berlin (ots) - Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema "Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit" behandelt, nachdem am Montag, die Unicredit laut Presseberichten ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von 30,8 Euro je Commerzbank-Aktie für offiziell Anfang Mai ...
mehrEU-Terminvorschau vom 23. bis 27. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 23. März Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht ...
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„Tschüss Kohle, hallo Zukunft!“: / MDR-Langzeitpodcast zur Energiewende im 5. Jahr unterwegs im mitteldeutschen Revier
mehr Presse-Einladung zum 130. Deutschen Ärztetag in Hannover (12.-15.05.2026)
Berlin / Hannover (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 12. bis 15. Mai 2026 findet in Hannover der 130. Deutsche Ärztetag statt. Im Fokus der Eröffnungsveranstaltung, an der auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken teilnimmt, stehen zentrale gesundheitspolitische Vorhaben der Bundesregierung. Dazu gehören die künftige Ausrichtung des Gesundheitswesens ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gesunde Kinder, starke Zukunft: CSU-Fraktion organisiert zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel
München (ots) - Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der ...
mehrGemeinsam gegen die Kürzung psychotherapeutischer Leistungen / BPtK begrüßt Ankündigung der KBV
Berlin (ots) - "Die Honorarkürzung zulasten der psychotherapeutischen Versorgung ist skandalös. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt daher die Ankündigung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses den Klageweg zu beschreiten", betont Dr. ...
mehrWeltwassertag: Wasser schützen, Arzneimittelversorgung nicht gefährden!
Berlin (ots) - Pharma Deutschland warnt vor den Folgen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie KARL für die Arzneimittelversorgung Zum Welttag des Wassers am kommenden Sonntag bekennt sich Pharma Deutschland ausdrücklich zum Schutz der Ressource Wasser und zu einem konsequenten Gewässerschutz in Deutschland und Europa. Wasser ist Grundlage für Gesundheit, Wohlstand und ...
mehr"phoenix persönlich": Michael Bröcker zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 21. März, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Journalisten Michael Bröcker über die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und mögliche Folgen für die Bundespolitik. Zentrale Themen der Sendung sind der wachsende Vertrauensverlust in politische Parteien, die Kommunikation politischer Führungspersönlichkeiten ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Medienkompetenz verabschiedet / Erste Transalpine Medienkompetenztagung in der BLM
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Weltwassertag: Ökologischer Zustand bei 75 Prozent der Seen bedenklich / BUND fordert ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Berlin (ots) - - Badequalität an offiziellen Badestellen überwiegend gut, Ökosysteme aber gefährdet - Belastung durch Landwirtschaft, Trockenheit und Klimaerwärmung - Seen brauchen Pufferstreifen zum Schutz vor Dünger Zum Weltwassertag am 22. März zeigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): ...
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Welttag der Mundgesundheit 2026: FDI fordert Regierungen auf, UN-Verpflichtungen zur Mundgesundheit in die Tat umzusetzen
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Gahler: Ukraine wird Hilfskredit bekommen - trotz Orbáns Veto
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Michael Gahler (CDU) erwartet, dass die Ukraine trotz der Blockade Ungarns den zugesagten Unterstützungskredit bekommt. Offenbar werde an einem Plan B gearbeitet, sagte Gahler am Freitag im rbb24 Inforadio. Er verwies auf eine Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...
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