Meldungen zum Thema Gesetz

Straubinger Tagblatt

Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU

Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Spitzengespräch zu Gewalt im Fußball -- Mertens: Fans besser schützen, Polizei entlasten

Düsseldorf/Berlin. Im Vorfeld des Spitzengesprächs zu Gewalt im Fußball fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verstärkte Maßnahmen zur Prävention sowie eine dringend notwendige Entlastung der Einsatzkräfte. „Die Gewalt im Fußball ist eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit in und um die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Klarer Kurs gegen Gewalt sogenannter Fans

Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...

ZDF

ZDFinfo-Programmänderung Wo 44/24

Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung _____________________________________________________________________ Woche 44/24 Mittwoch, 30.10. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 0.45 White Boy Rick - Drogendealer für das FBI USA 2019 2.00 Tiger im Garten - Tierschutz-Fake in den USA USA 2021 „König der Tiger - Der Kult um Joe Exotic“ um 2.45 Uhr entfällt 3.30 Fyre Fraud - Festival-Desaster im Paradies USA 2018 „Skandal in Vegas - Das dunkle ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken

Universität Konstanz

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – ein Gesetzesvorschlag, PI 104/2024

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – ein Gesetzesvorschlag Impuls an die Politik: Die Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs wurden von Kommissionsmitgliedern und 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden ausgearbeitet. Federführend mit ...

DURAVIT AG

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Patente: Innovationsgeist trifft auf Designanspruch

Die Heilsarmee in Deutschland

EU-Tag gegen Menschenhandel (18.10.): Wenn der Loverboy zum Zuhälter wird

Köln (ots) - Der Menschenhandel in Deutschland trifft junge Frauen aus dem Ausland. Angela Fischer aus Berlin, Kontaktperson Anti Human Trafficking der Heilsarmee, wirft einen Blick hinter die Kulissen der Bordelle: Es handelt sich oft um Frauen aus Osteuropa, für sie gibt es keine Reisebeschränkungen. Sie stammen meist aus ärmlichen Familien. Viele kommen aus ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erste umfassende Analyse zu Menschenhandel in Deutschland

Berlin (ots) - - Berichterstattungsstelle analysiert alle verfügbaren Daten - Betroffene können Rechte häufig nicht wahrnehmen Menschenhandel findet jeden Tag in Deutschland statt und hat die unterschiedlichsten Formen: Menschen werden beispielsweise für die Prostitution oder Arbeiten auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der häuslichen Pflege angeworben. Sie arbeiten länger als die gesetzlich zulässige ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft zur Verlängerung der Mietpreisbremse: „Weitere Verschärfungen im Mietrecht wären jetzt Gift“

Immobilienwirtschaft zur Verlängerung der Mietpreisbremse: „Weitere Verschärfungen im Mietrecht wären jetzt Gift“ Berlin, 17.10.24 – Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse warnt die ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum KHVVG: Trotz Nachbesserungen bleiben gravierende Mängel und viele offene Fragen

Berlin (ots) - Heute findet die 2. und 3. Lesung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) statt. Dazu stellt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann fest: "Seit über zwei Jahren diskutieren wir über diese Krankenhausreform. Und niemand möchte sich vorstellen, wie es ohne ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Europaabgeordneter McAllister: EU-Außengrenzen effektiver schützen

Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat vor dem EU-Gipfel gefordert, die Außengrenzen der Union besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass Italien in Albanien jetzt ein Abschiebezentrum eingerichtet hat. "Ich teile die Auffassung ...

DIHK Service GmbH

Elektro- und Metall-Fachkräfte in Mumbai finden - Rekrutierungsreise nach Indien für Unternehmen

Berlin (ots) - Das Projekt "Hand in Hand for International Talents" organisiert vom 27. bis 29. Januar 2025 eine Rekrutierungsreise nach Indien für Unternehmen, die indische Elektro- und Metall-Fachkräfte kennenlernen und einstellen möchten. "Wir wollen Unternehmen die Möglichkeit geben, vor Ort einen Eindruck von den Bewerbenden zu bekommen", sagt Koordinator ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...

Kienbaum Consultants International GmbH

Kienbaum Gehaltsentwicklungsprognose 2025

Stiftung Mittagskinder

20 Jahre Stiftung Mittagskinder - Küchenparty mit TV-Koch Steffen Henssler

Hamburg (ots) - Jubiläum bei der Stiftung Mittagskinder! Seit 20 Jahren engagieren sich die gemeinnützige Hamburger Stiftung und ihre Gründerin Susann Grünwald für sozial benachteiligte Kinder in Hamburg. Gründungstag ist der 1. November 2004. Gefeiert wird das Jubiläum mit einer Kinder-Küchenparty: Stiftungsbotschafter Steffen Henssler lädt die Mittagskinder ...

Stiftung Warentest

Neuer Ratgeber der Stiftung Warentest: Handbuch Eigentumswohnung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Krankenhausreform im Bundestag: ver.di fordert deutliche Nachbesserungen – Kliniksterben verhindern

Krankenhausreform im Bundestag: ver.di fordert deutliche Nachbesserungen – Kliniksterben verhindern Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Die Krankenhausversorgung ist ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Galeria: ver.di kritisiert „vergiftetes Angebot“ der Unternehmensleitung

Galeria: ver.di kritisiert „vergiftetes Angebot“ der Unternehmensleitung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist über das angekündigte Angebot der Galeria-Unternehmensleitung an die Beschäftigten für eine „Anpassung der Vergütung“ empört. „Das angekündigte Angebot ist vergiftet und unmoralisch. Wir fordern die Geschäftsführung auf, ...

AOK-Bundesverband

"Mehr sozialpolitische Orientierung und gesundheitsökonomische Disziplin"

Berlin (ots) - Das Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Die Ergebnisse des Schätzerkreises im kommenden Jahr machen es amtlich: Das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Wohnungswirtschaft und Mieterverein: „Diese Justizreform wäre ein schwerer Fehler“

96/2024 Kiel. Die sozialen Vermieter und der Mieterverein haben die im Rahmen der geplanten Gerichtsreform angedachte Zentralisierung der Gerichtsstandorte in Schleswig-Holstein heftig kritisiert. „Die Ortsnähe von Gerichten bedeutet immer, dass der Aufwand und die Kosten für die Verfahrensbeteiligten gering ...

EUROPA Versicherungen

EUROPA Versicherungen erneut mit dem "Deutschen Fairness-Preis" ausgezeichnet