Meldungen zum Thema Gesetz

dbb beamtenbund und tarifunion

Bund/Gesetzentwurf zur Besoldung ist völlig unzureichend

Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...

DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH

Zielgenaue konsularische Dienstleistung: Regelkonform reisen, HR- & Travel-Abteilung entlasten und bei Einreise- und Melderegularien auf Nummer sicher gehen

Universität Mannheim

Feierliche Rektoratsübergabe an der Universität Mannheim vollzogen

Statistisches Bundesamt

5,5 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 abgeschlossen / Insgesamt 8 % mehr erledigte Verfahren als 2022 und 7 % mehr neue Verfahren

WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dieser Zuwachs an Erledigungen in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Geisterfirmen befördern Fahrgäste für Uber und Bolt - SPD-Verkehrsexperte Schopf spricht von "Organisierter Kriminalität"

Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb sind mindestens zehn der großen Berliner Mietwagenfirmen, die im Auftrag von Plattformen wie Bolt und Uber Fahrgäste befördern, trotz gesetzlicher Vorgaben nicht an ihrem gemeldeten Betriebssitz auffindbar. Unter der offiziell angegebenen Adresse betreiben sie weder Büros ...

ARD Das Erste

JuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine ...

Badische Zeitung

Urteil zum BKA-Gesetz: Es wird noch komplizierter / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu begrüßen. Wir alle wollen eine Polizei, die nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, die nicht willkürlich handelt und ihre Ressourcen auf das Wesentliche konzentriert. Allerdings befremdet es, wenn Gesetze ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Flabeg Automotive Germany GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Kyndryl: ver.di kritisiert Aufkündigung der Tarifpartnerschaft scharf

Kyndryl: ver.di kritisiert Aufkündigung der Tarifpartnerschaft scharf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Aufkündigung der Tarifpartnerschaft in Deutschland durch den globalen IT-Infrastruktur-Dienstleister Kyndryl scharf. „Mit der am gestrigen Montag erfolgten Kündigung sämtlicher Tarifverträge hat der Kyndryl-Konzern endgültig ...

Hamburgische Notarkammer

Eine Erbschaft ausschlagen - die Folgen bedenken!

Hamburg (ots) - Eine Erbschaft auszuschlagen kann aus vielen Gründen sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht oder wenn ein Erbe nicht Teil einer zerstrittenen Erbengemeinschaft werden will. Aufpassen müssen jedoch alle Beteiligten, wenn durch die Ausschlagung sichergestellt werden soll, dass das Erbe einer bestimmten Person (allein) zukommt. Ein schwieriges Alltagsthema Es kommt in vielen ...

Schwesternschaft München vom BRK e.V.

PM // Rotkreuzklinikum München mit Frauenklinik schließt Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich ab

- Aufhebung des Eigenverwaltungsverfahrens zum 30. September 2024 - Leistungsportfolio und Kennzahlen im Sanierungsverfahren erweitert - Versorgungsauftrag nachhaltig gesichert und fit für die Zukunft - Dr. med. Günther Flämig übernimmt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zum Pflegekompetenzgesetz: "Chance für dringend notwendige Entlastungen für Pflegeeinrichtungen nutzen." / bpa warnt vor einer fortschreitenden Deprofessionalisierung der Pflege

Berlin (ots) - Mit dem Pflegekompetenzgesetz müssen endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Absicherung der Pflegeeinrichtungen ergriffen werden, um das Wegbrechen der pflegerischen Versorgung zu stoppen. Das fordert vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesverband ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates / Bürokratiekosten runter, Zukunftsinvestitionen rauf

Berlin (ots) - Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren. Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Innenministerium rechnet nicht mit fristgerechter Einführung von NIS2

Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern (BMI) rechnet nicht mit einer fristgerechten Einführung der NIS2-Richtlinie für mehr Sicherheit im Netz. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hervor. Wann die NIS2-Richtlinie kommt, die für den 17. Oktober 2024 geplant war, ist ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Zensus-Ergebnisse bestätigen Angaben der Wohnungswirtschaft über die Hamburger Mieten

Dem Statistikamt Nord zufolge lag hamburgweit bei rund zwei Drittel (67,8 Prozent) aller vermieteten Wohnungen die monatliche Netto ­kaltmiete bei unter zehn Euro pro Quadratmeter ( € /m2). Das geht aus Ergebnissen des Zensus 2022 hervor. Mit Blick auf die Neuvertragsmieten schreibt das Statistikamt, dass rund ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Referenzreportage Deceuninck: Nachhaltiges Bauen in Galamares

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Urteilsverkündung über BKA-Gesetz -- Poitz: Datenschutz und Ermittlungsarbeit miteinander vereinbar

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akzeptiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz II. Es stehe außer Frage, dass die gerügten Befugnisse entsprechend angepasst werden müssten. „Das BKA-Gesetz wurde in überwiegendem Maße als verfassungskonform eingestuft. Der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Sanierung des Desinfektionsmittel-Herstellers Lysoform Dr. Hans Rosemann: Gericht hebt Verfahren auf

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten gewinnt dreiköpfiges Steuerteam mit Partner Dr. Joachim Reichenberger von Luther

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Einladung zur Pressekonferenz am 9. Oktober 2024: Forderungsaufstellung zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

An alle Vertreter/innen von Presse, Hörfunk und Fernsehen Einladung zur Pressekonferenz am 9. Oktober 2024: Forderungsaufstellung zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ...

SPIELBANKEN SACHSEN

Spielbank Chemnitz offizieller Partner der NINERS Chemnitz

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Klage gegen Steuerbescheid: Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?

von Poll Immobilien GmbH

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Umfrage: Immobilienpreise sinken langsamer – noch attraktive Verhandlungsmöglichkeiten