Meldungen zum Thema Gesetz
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Cannabis-Legalisierung lockt Banden ins Land
Straubing (ots) - Eine beispiellose Gewaltwelle überrollt die Region Rhein/Ruhr, von deren Brutalität selbst hartgesotten Ermittler erschüttert sind. Vieles liegt im Dunklen, klar jedoch ist: Es geht bei dem Bandenkrieg um Drogen. Ausgangspunkt ist, dass irgendwer eine niederländische Mafiabande um 300 Kilo Cannabis "erleichtert" hat. Na und, könnte man sagen, die Ampel hat Cannabis doch legalisiert und wollte damit ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 41/24 Freitag, 11.10. Bitte Programmänderungen beachten: 18.45 Holy War - Amerikas christliche Glaubenskrieger USA 2022 „Terra X History: Geheimes Berlin. Rätselhafte Orte der Geschichte“ entfällt 19.30 USA extrem: Der Ku-Klux-Klan Frankreich 2024 „Terra X History: Inside Stasi“ entfällt 20.15 Kamala Harris – Die erste Frau im Weißen Haus? Deutschland/USA 2024 „Terra X History: Geheime DDR - Verbotene Orte der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 43.000 Euro zurück
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Kein großer Wurf, aber ein erster Schritt / BDIU begrüßt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ruben Rupp MdL: staatliche Übergriffe der Corona-Zeit dürfen sich niemals wiederholen!
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Ethikrat: "Hängepartie" bei der Benennung der Ratsmitglieder durch die Bundesregierung endlich beenden
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die neuen Mitglieder zeitnah zu benennen, damit der Rat ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Weltschifffahrtstag: ver.di fordert, das Ausbluten der Maritimen Wirtschaft in Deutschland zu stoppen
Weltschifffahrtstag: ver.di fordert, das Ausbluten der Maritimen Wirtschaft in Deutschland zu stoppen Aus Anlass des am 26. September stattfindenden Weltschifffahrtstages fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der Bundesregierung einen verstärkten Einsatz für die Sicherung des maritimen ...
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Aktueller Baden-Württemberg Report veröffentlicht! September Report 2024 mit 1.050 Befragten
mehr KASPER & KÖBERPartner GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Steuerfalle Auswanderung: David Kasper von KASPER & KÖBERPartner erklärt, warum ein Wegzug für Unternehmer richtig teuer werden kann - und wie sie dies vermeiden
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
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Privatvorsorge: uniVersa gibt Umstellungsgarantie und Umtauschrecht
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„Gestern war der schlimmste Tag seit 18 Jahren im Libanon“
„Gestern war der schlimmste Tag seit 18 Jahren im Libanon“ Zusammenfassung des Statements von Ettie Higgins, stellvertretende Leiterin von UNICEF im Libanon, bei der heutigen Pressekonferenz im Palais des Nations in Genf Genf/Beirut/Köln, den 24. September 2024 // „Ich spreche heute zu Ihnen aus dem Libanon, um Sie auf die Lage der Kinder angesichts der gefährlichen Eskalation und der negativen Auswirkungen auf ...
mehrKrankenhausreform: Die Personalausstattung ist der Schlüssel zum Erfolg
Berlin (ots) - Vor der morgigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt Nachbesserungen an dem Entwurf der Koalition für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) angemahnt. "Wir alle brauchen diese Reform, sie muss sich aber daran messen lassen, ob sie spürbare Verbesserungen bei der ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Regierung verschärft Bonpflicht, statt Unternehmer endlich zu entlasten
Ein DokumentmehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
„EU-weites Vermögensregister ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre!“
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 1. Oktober, und Mittwoch, 2. Oktober 2024,17.10 Uhr/ Wahre Verbrechen
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Dienstag, 1. Oktober 2024, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (1) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
mehrKarlsruhe verhandelt: War die Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien verfassungswidrig?
Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick und anderen Unternehmen Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einer mündlichen Verhandlung mit der Verfassungsmäßigkeit der Erlösabschöpfung bei Erneuerbaren Energien während der Energiekrise befasst. Auslöser war ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TERMIN (26.9.): Michael Koch liest in Göttingen aus „Leonard Peltier - Ein Leben für die Freiheit“
Seit 48 Jahren sitzt der indigene Aktivist Leonard Peltier unschuldig in den USA im Gefängnis – diesen Monat ist er 80 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass liest der Autor Michael Koch aus seinem Buch „Leonard Peltier – Ein Leben für die Freiheit“. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Donnerstag, 26. ...
mehrPflegeausbildung in Reha-Kliniken
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Wiederholung mit aktualisiertem Link | BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei – Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! | Entwurf diese Woche im Bundestag – BUND übergibt Forderungspapier ++
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier
Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...
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Neue Doku „Das Motiv der Menendez-Mörder“: Crime + Investigation zeigt Originalfassung vorab auf Sky und mit WOW – ab sofort auf Abruf
Ein Dokumentmehr Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR)
Neue Fachpublikationen der BAR zu Rehabilitation und Teilhabe
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ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V.
Für mehr Tierwohl und Tierschutz in Deutschland: Tierverbände befürworten geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes
Wiesbaden (ots) - Am 26. September 2024 soll im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) stattfinden. Eine Allianz von über 30 Bundesverbänden für Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz und Tierärzteschaft plädiert für die ...
mehrDeutscher Erbbaurechtsverband e. V.
Warum Grundstückseigentümer Erbbaurechte vergeben
Ein DokumentmehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Wohin mit dem Laub? Tipps zum Umgang mit der herbstlichen Blätterflut
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di zu Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden
Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der morgigen Bundestagsanhörung zur Krankenhausreform ihre Forderung nach deutlichen Nachbesserungen ...
mehrVerband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Verantwortung für das Tierwohl / Gemeinsame Position der Tierhalter zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
mehrZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V.
Tierverbände befürworten geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes
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