Meldungen zum Thema Gesetz

ProSieben

Was verbindet Avocados, Limetten und Kokain? Jenke von Wilmsdorff und seine Reportage "JENKE. CRIME. Die Macht der Kartelle" am Dienstag auf ProSieben

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Groß- und Einzelhandelsunternehmen Rauch in Achern muss Insolvenzantrag stellen – Beratung und Verkauf laufen in vollem Umfang weiter

Baker Tilly

Deal Info: Baker Tilly begleitet Mey Group bei Übernahme der GMW Prämab GmbH & Co. KG

DEAL INFO Baker Tilly berät rechtlich beim Erwerb aller Assets und des laufenden Geschäftsbetriebs München, 7. August 2024 – Mit umfassender rechtlicher Beratung hat die internationale Beratungsgesellschaft Baker Tilly die Mey Group GmbH beim Erwerb aller Assets sowie des laufenden Geschäftsbetriebs der insolventen GMW Prämab GmbH & Co. KG in Burg begleitet. ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folge 1 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Zunächst mussten sämtliche vier Teile des Podcasts schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit ...

Mitteldeutsche Zeitung

Finanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer

Halle (ots) - Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Unabhängige Antidiskriminierungs-Beauftragte lehnt pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen ab / Ferda Ataman: "Das kann das rassistische Stereotyp von ,kriminellen Ausländern' bedienen"

Osnabrück (ots) - Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen. "In der Berichterstattung kommt die Herkunft der Tatverdächtigen oft nur dann vor, wenn es sich um bestimmte Ausländer ...

Provinzial Holding AG

Vorstandsspitze macht weiter: Verträge mit Dr. Wolfgang Breuer und Patric Fedlmeier verlängert

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Messerattacke von Stuttgart -- GdP fordert: Netflix-Abo und Messeramnestie bei freiwilliger Abgabe illegaler Messer

Berlin/Düsseldorf. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sprach sich im Nachgang der Messerattacke von Stuttgart für die sofortige Umsetzung einer Waffenamnestie für Messer aus. Die Verantwortung dafür sieht Kopelke beim Bundesjustizminister. „Im vergangenen Jahr haben ...

F24 AG

DORA-Richtlinie: Digitale Lösung von F24 vereinfacht Erfüllung für Unternehmen

München (ots) - Mit Beginn der Anwendung des Digital Operational Resilience Acts (DORA) am 17. Januar 2025 steigen die Anforderungen für Unternehmen aus dem Finanzsektor bei den Themen Cybersicherheit, IKT-Risiken und digitale operationale Resilienz. Zu diesem Zweck hat F24, europaweit führender Software-as-a-Service (SaaS) Anbieter für Resilienz, ein ...

Caritas international

Afghanistan: Humanitäre Hilfe dringlicher denn je / Drei Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Zwei Drittel der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen - Menschenrechtslage für Frauen massiv verschlechtert

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafanzeige gegen den Vorstand der Lufthansa AG wegen des Verdachts der Untreue

Lahr (ots) - Die Lufthansa AG fällt durch die verzögerten Rückzahlungen von stornierten Flugtickets negativ bei den Verbrauchern auf. Auch für Aktionäre kann diese Vorgehensweise negative Folgen haben. Da die Lufthansa-Kunden die Rückzahlung der Ticketpreise erst einklagen müssen, entstehen dem Konzern erhebliche Kosten, die den Gewinn und damit den Aktienkurs ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen

Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...

Straubinger Tagblatt

Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig

Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verurteilter Straftäter kündigt Mitarbeit bei AfD-Abgeordnetem im Düsseldorfer Landtag

Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

EuGH-Urteil in Sachen Wolf: Wichtige Klarstellungen und Handlungsanweisungen für Deutschland

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nennung von Nationalitäten bei Tatverdächtigen

Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau - Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen

Frankfurt (ots) - Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter weisen Forderungen der Gewerkschaften nach einem mehrjährigen Mietenstopp zurück

76/2024 Hamburg. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mietenstopp zurückgewiesen. „Was würden die Gewerkschafter sagen, wenn man einen mehrjährigen Lohnerhöhungsstopp fordern würde?“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Moralisches Dilemma - Leitartikel von Michael Backfisch zum Gefangenenaustausch

Berlin (ots) - Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der größte Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges ist das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses: moralische und ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl informiert Mitarbeitende des Felgenherstellers BBS über den Stand des Verfahrens

Baker Tilly

Zusammenschluss: Baker Tilly begleitet Lemaro und SGI Compliance-Gruppe von CERTANIA

Zusammenschluss: Baker Tilly begleitet Lemaro und SGI Compliance-Gruppe von CERTANIA Internationales Baker Tilly Team aus Deutschland und den Niederlanden unterstützt mit betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Beratung. München, 2. August 2024 – Mit betriebswirtschaftlicher und steuerrechtlicher Beratung hat die internationale Beratungsgesellschaft Baker Tilly ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen

Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Während der EM: Hunderte unerlaubte Einreisen in NRW

Essen (ots) - Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe und online) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt ...

PHOENIX

Früherer ARD-Korrespondent von Osten überzeugt: Gefangenenaustausch ist aus Putins Sicht "Signal an andere Spione und Geheimdienstler, die im Westen operieren"

Bonn (ots) - 1. August 2024 - Nach dem wohl größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg, der heute im türkischen Ankara über die Bühne ging, soll ein großer Teil der hauptsächlich aus russischer Haft Freigelassenen nach Deutschland gebracht werden. "13 Personen sollen nach Deutschland ausgeflogen ...