Meldungen zum Thema Gesetz

Frankfurter Rundschau

Nur Scheinlösungen

Frankfurt (ots) - Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt ...

Straubinger Tagblatt

Alles spricht für eine Versicherungspflicht

Straubing (ots) - Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (...) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem Risiko höhere Prämien zahlen müssten, um Policen anderer zu subventionieren, deren Häuser seit Generationen an einem Fluss oder einem Bach stehen, oder die bewusst wegen des schönen Ausblicks dort gebaut haben, und bei denen heute jede Versicherung ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abschiebungen nach Syrien: „Deals mit Erdoğan würden Islamismus begünstigen“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Vereinbarung mit dem Erdoğan-Regime, um Abschiebungen nach Syrien zu erleichtern. „Da die Bundesregierung seit 2012 keine offiziellen Beziehungen mehr zur Assad-Diktatur unterhält, käme vor allem der Nachbarstaat Türkei infrage, um Personen über das Land nach Syrien abzuschieben“, sagt der ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck gibt Ernennung von Stefaan Haspeslagh zum neuen CEO bekannt

Der Verwaltungsrat von Deceuninck ernennt Stefaan Haspeslagh mit Wirkung zum 10. Juni 2024 zum neuen CEO des Unternehmens. Haspeslagh löst Francis Van Eeckhout ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan möglich

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Vize bei Potsdamer „Konferenz für Nationale CyberSicherheit“ - Poitz: Bundesweit gültige Schutzstandards und resiliente Infrastrukturen notwendig

Berlin. „Eine effektive Cybersicherheitsstrategie ist mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung, national wie international, einer der entscheidenden Schlüssel für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land“, betont der für Digitalisierung und Kriminalpolitik zuständige ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kriminalbeamte fordern konsequentes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität / BDK-Chef Peglow: "Clans werden die Gesellschaft sonst unterwandern" - Brandenburg erstellt als fünftes Bundesland Clan-Lagebild

Osnabrück (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Vorsitzender Dirk Peglow warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn man Clans gewähren lässt, dann ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

NGO-Appell zu Habecks China-Reise: Außenpolitik darf nicht von Unternehmen diktiert werden

Eine klare und deutliche Positionierung gegen die menschenverachtende Politik Chinas fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während seiner China-Reise. „Herr Habeck, nutzen Sie Ihren Besuch, um die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas anzusprechen und machen Sie deutlich, dass ...

Internationaler Bund

Internationaler Bund zum Weltflüchtlingstag: Asylrecht nicht aufweichen!

Der Internationale Bund (IB) fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni, das deutsche Asylrecht nicht aufzuweichen und die Asylverfahrensberatung bei der Planung des Bundeshaushalts 2025 zu berücksichtigen. Internationaler Bund zum Weltflüchtlingstag: Asylrecht für politisch Verfolgte nicht aufweichen! Asylverfahrensberatung (AVB) bietet Schutzsuchenden bundesweit ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Über 300 Organisationen fordern von Scholz und Ministerpräsidenten: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft ...

BAGFW e.V.

Angebote von Wohlfahrtsverbänden mussten vielfach schon eingeschränkt oder ganz eingestellt werden / Sozialkürzungen verhindern

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund drohender Kürzungen im Bundeshaushalt warnen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor einer gefährlichen Abwärtsspirale, in der immer mehr Angebote der Sozialen Arbeit eingestellt werden müssten. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, wird ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW will Maßnahmen gegen KI-Missbrauchsbilder / Reul macht Vorstoß für Innenministerkonferenz: Ermittler brauchen juristisches Werkzeug

Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) meist auf Basis vorhandener Dateien neu erschaffen wurden. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nancy Faeser: "Arbeiten intensiv an Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan" / Bundesinnenministerin bestätigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten

Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Uns bricht bald der ganze Laden zusammen": Verband warnt vor Überlastung der Gefängnisse / Verband: Durch kriminelle Organisationen und Clans steigt die Bedrohungslage für Gefängnis-Angestellte

Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gefangene schmuggeln Alkohol: Niedersachsens Justizministerin bleibt beim offenen Vollzug standhaft / Kathrin Wahlmann (SPD): "Mehr offener Vollzug bringt weniger Rückfälle"

Osnabrück (ots) - Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine ...

VEDES AG

Rückruf Wasserbombenpumpe von Splash & Fun

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern

Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - BMD-Baumaschinendienst: Sanierungsprozess des Spezialisten für Baumaschinenverkauf und -vermietung kommt gut voran

Stuttgarter Nachrichten

Die Schuld der Hamas - schon vergessen?

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die nicht nur in arabischen Ländern gern geglaubte Propaganda der Terroristen zeigt Wirkung. Ebenso ein widerwärtiger Antisemitismus, dessen woke Variante sich gerade an deutschen und amerikanischen Universitäten ausschleimt. Selbst die UNO macht Stimmung. Zwar enthält ihr Kriegsverbrechen-Report vom 27. Mai viel Wahres über beide Konfliktparteien. Aber er schweigt dazu, wie ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - ASB-Regionalverband Erlangen-Höchstadt: Möglichkeiten des Insolvenz- und Sanierungsrechts zum Vorteil aller eingesetzt

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Verfassungsschutzbericht 2023 - Kuhl: Verfassungsschutz stärken, heißt Demokratie stärken

Berlin. „Unsere Demokratie ist immer mehr im Kreuzfeuer gefährlicher Gegner. Das ist die Botschaft dieses Verfassungsschutzberichtes und vor allem des aktuellen Geschehens in unserem Land. Wenn wir den Verfassungsschutz nicht schnell, umfassend und nachhaltig stärken, werden wir die aktuellen Sicherheitsrisiken ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungen bleiben auf Talfahrt: "Deutschlands Wohnungsnot verschärft sich weiter"

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wer auf ein Ende der Wohnungsbaukrise hoffte, wird weiter enttäuscht. Im April verzeichnen wir ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Geschäftsbetrieb der Dachdeckerei Schmidt läuft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren weiter