Meldungen zum Thema Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parkhaus dicht / Mehrheitsbeschluss der Eigentümer war rechtswidrig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine "Selbstnutzung" einer Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Monteure im Wohngebiet / Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Überflug verboten / Stadt wollte mit Drohne Wohngrundstücke kontrollieren

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Neue Führungsstruktur beim vdp

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Gewalt und Meinungsfreiheit

Halle (ots) - Der Ruf nach Zivilcourage greift zu kurz. Bleiben wir beim Fall Mannheim: Vieles von dem, was die selbst ernannte "Bürgerinitiative Pax Europa" propagiert, fällt laut Verfassungsschutz in die Kategorie der "verfassungsfeindlichen Islamfeindlichkeit". Der Vorkämpfer des Vereins, Michael Stürzenberger, der in Mannheim angegriffen wurde, verbinde "den Islam generell mit Terrorismus". Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum. Und doch muss es in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Kriegsverbrechen-Experte alarmiert wegen russischer Taten in der Ukraine / 133.000 Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Osnabrück (ots) - Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, "dass unglaublich ...

Fuldaer Zeitung

Wer zuletzt lacht, ist noch unklar / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (1. Juni 2024) zum Urteil gegen Donald Trump

Fulda (ots) - Man muss keine Sympathien für Donald Trump hegen, um festzustellen, dass die Tat, wegen der er nun zum ersten strafrechtlich verurteilten US-Präsidenten wurde, eine Bagatelle ist im Vergleich zu anderen Dingen, die ihm vorgeworfen werden. Dass Trump ein Schürzenjäger ist - nichts Neues; dass er ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Trump, ein Verbrecher / Leitartikel von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - Ende Juni treffen sich zwei alte Männer in Atlanta in einem Fernsehstudio. Sie wollen Amerika davon überzeugen, dass nur sie es verdienen, nach der Präsidentschaftswahl im November die Schlüssel zum Weißen Haus überreicht zu bekommen. Besonderheit: Beide kennen sich dort aus. Aber nur einer von ihnen, und es ist nicht Amtsinhaber Joe Biden, darf ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Unerledigte Hausaufgaben / Kommentar von Dominik Bath zum Hochwasserschutz

Berlin (ots) - Kommt es zu Überschwemmungen und Starkregen, verlieren Hausbewohner nicht selten Hab und Gut. Schäden gehen schnell in die Milliarden - so wie im Ahrtal vor gut drei Jahren. Damals summierten sich allein die verursachten versicherten Schäden auf gut 8,2 Milliarden Euro. Grundsätzlich greift bei solchen Unwettern nur die sogenannte ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Urteil gegen Donald Trump

Heidelberg (ots) - Was sich in New York in den vergangenen Wochen abgespielt hat, war das Gegenteil eines parteiischen Verfahrens. Der Prozess und das einstimmige Urteil beweisen vielmehr, dass in den USA niemand über dem Gesetz steht, auch nicht ein Ex-Präsident. Und obwohl die Anklage im Vorfeld oft als schwach und konstruiert bezeichnet worden war, konnte die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Nun endlich ist Donald Trump verurteilt worden - als erster Ex-Präsident in der 250-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten. Niemand kann nach der sechswöchigen Verhandlung daran zweifeln, dass Trump im Vorfeld der Wahl 2016 seine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels mit teils mafiösen Mitteln kaschieren wollte und verantwortlich für die Fälschung der Geschäftsunterlagen ist. Der Schuldspruch der Jury ist ebenso berechtigt wie ...

Gewerkschaft der Polizei

Korrektur - bitte geändertes Zitat von Herrn Mertens beachten - Tief betroffen: GdP zu Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz

Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich während einer ...

Gewerkschaft der Polizei

Tief betroffen: GdP zu Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz

Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich während einer polizeilichen Absicherung einer Kundgebung. „Dieser Angriff schockiert mich zutiefst, und ich bin persönlich ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Zweiter Hauptverdächtiger im Schleuser-Verfahren auf freiem Fuß - Generalkonsulat in China warnte schon vor sechs Jahren vor Masche der mutmaßlichen Kölner Schleuserbande

Köln. (ots) - Der zweite mutmaßliche Kopf der sogenannten Luxus-Schleuserbande, die in den vergangenen sechs Jahren wohlhabende Chinesen mit fingierten Investorenmodellen nach Deutschland gebracht haben soll, ist am Freitag von der Untersuchungshaft verschont worden. Dies bestätigte sein Strafverteidiger Martin ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Vortrag von Menschenrechtspreisträger in Göttingen (4.6.): Wie kann das Empowerment von Indiens „unberührbaren“ Dalits gelingen?

Zu einem Vortrag über die Überwindung der Schuldknechtschaft in Indien und das Empowerment der „unberührbaren“ Dalits und der indigenen Bevölkerung lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker am Dienstag, 4. Juni, ab 19 Uhr im Göttinger Victor-Gollancz-Haus, Geiststraße 7, ein. Zu Gast ist Dr. Kiran ...

RPR1

Laith Al-Deen über das Älterwerden der Eltern, die ganz eigene Art Patchworkfamilie zu leben und die Leidenschaft zu Kochen im Interview mit Miriam Audrey Hannah in der Radioshow und im Interview-Podcast „Music Made in Germany“

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Internationaler Kindertag (1.6.): Bundestag muss mehr Engagement für yezidische Kinder zeigen!

Zum internationalen Kindertag am 1. Juni fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Deutschen Bundestag auf, sich stärker für den Schutz von yezidischen Kindern einzusetzen. Fast 10 Jahre nach dem Genozid an der yezidischen Gemeinschaf ist die Lage im Nordirak weiterhin prekär. Mehr als 200.000 Yezidinnen und Yeziden leben in Lagern für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Abschiebung von Vergewaltiger in Einzelcharter kostet mehr als 120.000 Euro / Mann in den Niger zurückgeführt / 2023 wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt

Osnabrück (ots) - Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Cyberkriminalität

Halle/MZ (ots) - "Operation Endgame", Endspiel, haben das Bundeskriminalamt und seine internationalen Partner den jüngsten Schlag gegen Cyberkriminelle getauft. Und tatsächlich ist ihnen ein großer Erfolg gelungen. Nicht nur aus Ermittlerstolz wird der Sieg demonstrativ gefeiert. Man darf es auch als doppelte Prävention verstehen: Potenzielle Täter werden abgeschreckt und mögliche Opfer sensibilisiert. Dabei ist der ...

Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner

Am Ende des Weges - Eine kleine Erinnerung an unsere Endlichkeit

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Wohneigentum statt staatlicher Rente: von den USA und Großbritannien lernen

Hamburg (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt derzeit für Diskussionen. Dabei gibt es eine Option der Altersversorgung, die in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen wird: die Immobilienrente. Würde die Regierung hierfür die richtigen Weichen stellen, hätte diese ein Mobilisierungspotenzial von rund 400 Milliarden Euro. Darauf weist die WIR ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Weltkindertag / Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025 kinderrechtlich geboten

Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...

ARD Das Erste

Gabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah

Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...