Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen ...
Neuhardenberg/Bonn (ots) - 25. August 2026 - SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält an seinem nationalen Hitzeaktionsplan fest, den er morgen seinen Kabinettskollegen bei der Klausur auf Schloss Neuhardenberg ausführlich vorstellen will. "Das wird aber noch ein bisschen Überzeugungskraft kosten", sagte ...
Am Freitag, dem 28. August 2026, kommen die Spitzenkandidatinnen der Linken aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Halle (Saale) zusammen. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp werden eine gemeinsame politische Erklärung zu den Wahlen 2026 abgeben. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bielefeld/Bonn (ots) - Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen. "Die ...
Halle (ots) - Dem Sachsen-Anhalt gehörenden Landesweingut Kloster Pforta droht die Zahlungsunfähigkeit. Zu diesem Schluss kommt ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. "Im Ergebnis ist das derzeitige Geschäftsmodell im aktuellen Zustand nicht zukunftsfähig, da es dauerhaft Verluste erwirtschaftet. Diese werden ohne ...
Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben zeigen wir, was wir in der kommenden Wahlperiode zuerst anpacken wollen. Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir ...
Straubing (ots) - Wer Angehörige pflegt und das ganze System entlastet, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. (...) Der Bund gehört stärker in die Verantwortung: Die Absicherung pflegender Angehöriger ist nicht bloß Sache der Beitragszahler, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein verlässliche, steuerfinanzierte Übernahme wäre deshalb sinnvoller als die bisherige Finanzierung über ...
Straubing (ots) - Angesichts dieser Zahlen werden die Teilnehmer an den Finanzmärkten misstrauisch. Und dieses Misstrauen schlägt sich in höheren Zinsen nieder, was einer höheren Risikoprämie für das Kapital entspricht, die sie den USA beim Kauf von Staatsanleihen berechnen. Das ist nun für uns insofern misslich, als auch hierzulande die Zinsen steigen und nun einen seit Jahren nicht mehr bekannten Höchststand ...
Halle (ots) - Der laufende Umbau des MDR-Funkhauses Halle zu einem crossmedialen Medienhaus ist aus Sicht von MDR-Intendant Ralf Ludwig überflüssig. "Wenn wir alles wie geplant umsetzen, wird das gegenwärtig rund 15 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen Betriebskosten von fünf Millionen Euro jährlich", sagte Ludfwig der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Der von der AfD in Sachsen-Anhalt geplante Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte dem Bundesland zusätzliche Kosten aufbürden. Davor warnt der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig. "Auch eine AfD-geführte Regierung hätte die verfassungsgemäße Verpflichtung, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen ...
Berlin (ots) - Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus und will in der Bundesrepublik in einer Parallelgesellschaft leben. Unternimmt er alle nur erdenklichen Anstrengungen, einen Job zu finden und Steuern zu zahlen, ist es der AfD auch nicht genehm. Sie ist nur zufrieden, wenn er das ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...
Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer / Bildung bleibt wichtigstes landespolitische Thema Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 20. August 2026, um 20:15 Uhr im ...
Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...
Straubing (ots) - Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Dafür braucht es mehr Haftplätze, eine schnellere Identitätsklärung, weniger Behördenchaos und eine bessere Durchsetzung der europäischen Regeln. Doch während Berlin auf Dublin-Rückführungen pocht, bringen deutsche Seenotretter Tausende nach Italien. Verständlich, dass man dort alles andere als begeistert ist. Deutschland sollte deshalb ...
Straubing (ots) - Weltweit sind die bisherigen Erfahrungen mit Mini-Atomreaktoren eher durchwachsen, es könnte Jahrzehnte dauern, bis die Technik reif für die Massenproduktion ist, nur dann wäre der damit gewonnene Strom konkurrenzfähig. Deutlich besser sind die Aussichten, die deutsche Energieversorgung durch intelligente Kombination von erneuerbaren Quellen mit Gaskraftwerken, neuer Speichertechnologie und ...
Berlin (ots) - Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd" (Mittwoch). "Wer ...
Straubing (ots) - Kommt es bei den Landtagswahlen im kommenden Monat zum erwarteten Debakel für die Sozialdemokraten, fliegen sie gar in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament, werden Bas und Klingbeil sich nicht mehr halten können. (...) Dann ist es schwer vorstellbar, dass sich Schwesig dem Ruf der Partei verweigern würde. Die große Frage ist, was ein Personalwechsel an der Lage der SPD verbessern soll. Es fehlt ein ...
Straubing (ots) - (...) Cochstedt bietet etwas, das Deutschland bislang fehlt: einen abgelegenen Ort, an dem Drohnenangriffe realistisch simuliert und Abwehrtechnik unter Praxisbedingungen getestet werden kann. (...) Wie wichtig Forschung ist, zeigt die Innovationsgeschwindigkeit im Drohnensektor. Er entwickelt sich in einem Tempo, dem starre Beschaffungsverfahren nicht gerecht werden. Was heute gegen eine funkgesteuerte ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um das neue Rentenpaket hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen drastischen Anstieg der finanziellen Einbußen für künftige Frührentner prognostiziert. "Für jedes Jahr, das man früher in Rente geht, werden im Moment 3,6 Prozent Abschläge fällig. In ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen. "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es ...
Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...
Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...
Halle (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
