"Mein Italien unter Meloni": Ingo Zamperoni auf Spurensuche bei Familie und Freunden
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Meldungen zum Thema Parlament
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Landes-SPD schlägt Wüst "NRW-Pakt" vor
Bielefeld (ots) - Landes-SPD schlägt Wüst "NRW-Pakt" vor Bielefeld. Die NRW-SPD schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen NRW-Pakt für den Deutschland-Pakt vor. "Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten", sagt Fraktionschef Jochen Ott der in Bielefeld erscheinenden ...
mehrInsa-Umfrage: Drei von vier Bürgern für Entlastungen der Wirtschaft bei Energiepreisen
Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage: Drei von vier Bürgern für Entlastungen der Wirtschaft bei Energiepreisen Zustimmung zur Klimapolitik der Bundesregierung sinkt weiter - Persönliche Lage wird besser bewertet Osnabrück. Drei von vier Bundesbürgern fordern einer aktuellen Umfrage zufolge die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. In der repräsentativen Erhebung ...
mehr"Berliner Morgenpost": Die richtige Entscheidung / Kommentar von Jens Anker zum Herabsetzen des Wahlalters auf 16 in Berlin
Berlin (ots) - Dass ausgerechnet CDU und SPD beschließen, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen, ist erstaunlich. Die CDU war noch bis zu den Koalitionsverhandlungen im März und April dagegen. Und auch die SPD hat ihre Liebe zur "Stärkung der Demokratie", wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag ...
mehrMZ zu Wagenknecht
Halle (ots) - Ampel-Parteien und Union hoffen, dass eine Wagenknecht-Parteigründung der AfD das Wasser abgraben könnte. Zweifelsohne würde eine solche neue Partei aus dem Lager der Protestwähler - zu Lasten der AfD und der Linken - sowie aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wagenknecht verfügt gegenüber der AfD über einen Vorteil: Ein politisches Zugpferd, wie sie es selbst ist, hat die AfD nicht im Angebot. In Wahlkämpfen aber ist ausschlaggebend, wer für ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grünen fallen auf schwächsten Wert seit August 2018 / Pistorius beliebtester Politiker / Lindner, Merz und Habeck nicht in den Top Ten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...
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maischberger" / am Mittwoch, 13. September 2023, um 22:50 Uhr
mehrWESTFALEN-BLATT zum Thema: Sahra Wagenknecht will Partei gründen
Bielefeld (ots) - Gysi: "Wagenknecht-Partei? Das kann man vergessen!" Der Linke-Politiker Gregor Gysi glaubt nicht an eine Partei der beliebten Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in der Lage wäre, bei Bundestagswahlen anzutreten. "Da es bei der Europawahl wohl keine Sperrklausel geben wird, hätte solch eine Liste dort eine Chance. Viel schwerer würde dagegen die Bundestagswahl im September 2025 werden. ...
mehr"Berliner Morgenpost": Worauf wartet die Ampel? / Leitartikel von Christian Kerl zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland
Berlin (ots) - Jetzt besteht kein Zweifel mehr: Deutschland ist wieder das Sorgenkind Europas, der Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. Die größte Volkswirtschaft Europas schrumpft, während andere EU-Länder auf Wachstumskurs bleiben, so sagt es die EU-Kommission in ihrer aktuellen ...
mehrPressestimme zu Spionage-Vorwürfen im britischen Parlament
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Erst vor wenigen Tagen flüchtete ein mutmaßlicher Terrorattentäter, gekleidet in der Koch-Uniform, aus einem maroden Gefängnis in London, indem er sich unter einen Lieferwagen klemmte; nun wird bekannt, dass es China womöglich gelungen ist, einen Spion in das Herz der Demokratie Großbritanniens einzuschleusen. Diese ...
mehrNorbert Röttgen (CDU): Die Welt sortiert sich neu
Bonn (ots) - Für den CDU-Außenpolitiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen, sei für den G20-Gipfel in Neu-Delhi der Boykott des chinesischen Präsidenten bemerkenswert gewesen. Xi habe versucht, den Gipfel "seines Nachbarn und Rivalen zu torpedieren" und den indischen Premierminister Modi zu brüskieren. Daher sei es "wichtig gewesen, dass der Westen klug genug war, in der Sprache ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Regierung Tansanias riegelt Nationalpark ab: Vertreibung der Maasai soll unbeobachtet bleiben
Regierung Tansanias riegelt Nationalpark ab: - Laufende Vertreibung der Maasai soll unbeobachtet bleiben - KfW fördert Nationalparks, deren Ranger an Gewalt beteiligt sind - Joseph Oleshangay, diesjähriger Träger des Weimarer Menschenrechtspreises, berichtet von Drohungen Die tansanische Regierung lässt seit einigen Tagen keine Beobachtungs-Missionen mehr in den ...
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BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Ruf nach der Bürgerversicherung ist eine Bankrotterklärung - Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand
mehrStararchitekt Daniel Libeskind fordert Rücktritt von Hubert Aiwanger
Osnabrück (ots) - Stararchitekt Daniel Libeskind fordert Rücktritt von Hubert Aiwanger "Er hat zu Verstand zu kommen und zu gehen" Osnabrück. Stararchitekt Daniel Libeskind hat den Rücktritt von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gefordert. "Er hat zu Verstand zu kommen und zu gehen", sagte Libeskind in einem Interview ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvorstand gegen Thüringer Wahlbündnis
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
13. Eisenbahnertag in Nürnberg: „Ihr haltet den Laden zusammen“
mehrBerliner Morgenpost/Wegner legt die Latte hoch/Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Für Kai Wegner war es ein guter Landesparteitag seiner CDU im Neuköllner Estrel Hotel. Fast 95 Prozent der Basisvertreter stärkten dem Regierenden Bürgermeister den Rücken und wählten den Spandauer wieder zu ihrem Landesvorsitzenden. Wie üblich steht die CDU geschlossen, wenn sie regiert. Von möglichen Unstimmigkeiten im Landesverband zeugen nur ...
mehrSahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD Linken-Politikerin: Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD eingefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt. ...
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Berliner Morgenpost/Ende gut? Nichts gut!/Kommentar von Julia Emmrich
Berlin (ots) - Das Heizungsgesetz kommt, die Ampel hat die Wärmewende am Freitag im Bundestag auf den Weg gebracht. Also Ende gut, alles gut? Zumindest für die Ampel-Parteien, die bei ihrem Heizungsdrama lange Zeit gar keine Opposition brauchten, weil FDP und Grüne das selbst erledigten? Nein, das Heizungsgesetz kommt - aber nichts ist gut. Im Gegenteil: Der ...
mehrDas Heizungsgesetz hat das Vertrauen in die Regierung schwer erschüttert
Straubing (ots) - Gejubelt haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP nach der Zustimmung zum Heizungsgesetz. Doch sie haben einen Pyrrhussieg beklatscht. Der Schaden, den die Koalition angerichtet hat, ist noch gar nicht zu ermessen. Und zwar für den Klimaschutz ebenso wie für die Demokratie. Zu versuchen, Klimaschutz gegen die Bürger durchzuboxen und sie zu ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...
mehrANNE WILL, am 10. September 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Der Fall Aiwanger - Wie groß ist der Schaden für die politische Kultur?
mehr"hart aber fair" / am Montag, 11. September 2023, 21:30 bis 22:45 Uhr, live aus Berlin
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Politbarometer: Freie Wähler in Bayern im Aufwind – CSU weiter klar vorn / Vorsprung für amtierende Ministerpräsidenten in beiden Ländern
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Michel Friedman über Flugblatt-Affäre und Markus Söder: "Söder war in einer Lose-Lose-Situation."
Köln. (ots) - Der Publizist und Philosoph Michel Friedman kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre massiv. "Ich bin von Aiwanger gar nicht überzeugt. Das, was wir verhandeln, ist keine Jugendsünde", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk ...
mehrDeutschland/Sachsen-Anhalt/Umwelt/Gesundheit / Bundesumweltministerin Lemke will europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert ein europäisches Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das sagte die Grünen-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Einweg-E-Zigaretten vermüllen die Umwelt und landen häufig auch im Hausmüll, anstatt dass sie ...
mehrBundeshaushalt: DGB warnt vor Kürzungen bei Jobcentern
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: DGB warnt vor Kürzungen bei Jobcentern Vorstandsmitglied Piel: Für Bürgergeld-Instrumente würde das Geld fehlen - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. "Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei. Sie müssen vom ...
mehrAussichtsreich / RTL NEWS-Redaktionsfest am gemeinsamen Berliner Standort mit viel Polit-Prominenz
mehrWüst fordert bessern Grenzschutz
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...
mehrPressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...
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