Storys zum Thema Gesetz

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

BG ETEM setzt auf KI-Anwendung zur Automatisierung der Verarbeitung von Gewerbemeldungen

BündnisProTransplant

Koalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, diese umgehend ...

CARE Deutschland e.V.

Luftangriffe auf Gaza: Ende der Waffenruhe verschärft humanitäre Krise dramatisch / CARE fordert dauerhaften Waffenstillstand

Bonn (ots) - Zwei Monate nach der Vereinbarung zur Waffenruhe im Gazastreifen sind mehr als 400 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, bei Angriffen am Dienstagmorgen ums Leben gekommen. "Unsere Mitarbeiter:innen in Gaza berichten, dass sie mitten in der Nacht von den Luftangriffen und den durchdringenden ...

Otto Brenner Stiftung

SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft

Frankfurt (ots) - Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland. Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gewaltspiralen im Sudan – Frauennetzwerk setzt sich vor Ort für Frieden ein

Trotz der andauernden Kämpfe, Vertreibung und Flucht setzt sich im Sudan ein Netzwerk aus etwa 100 Frauen für Versöhnung und Frieden ein. Die Bana Group for Peace and Development, die 2018 gegründet wurde, ist in vielen Landesteilen und über die Landesgrenzen in Geflüchtetenlagern aktiv und engagiert sich besonders für mehrfach marginalisierte Frauen. Eine ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Neue Studie: SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft

Neue Studie: SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Otto-Brenner-Stiftung und dem Umweltinstitut München e.V. eine Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zum von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

„Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Chance für notwendige und kräftige Investitionen in die innere Sicherheit. Profitieren sollen sowohl Nachrichtendienste als auch die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Insbesondere kann der Bundesverfassungsschutz stärker gegen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verabschiedung des Finanzpakets durch die Bundestag

Der Bundestag hat am Dienstag Finanzpaket von Union und SPD beschlossen und dazu die Verfassung geändert. 23/2025 Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Es ist unstrittig, dass es in Deutschland einen hohen Investitionsstau bei Bundeswehr und öffentlicher Infrastruktur gibt. Insofern ist es richtig, dass der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

ART Antriebs- und Regeltechnik GmbH in Hockenheim restrukturiert sich in Eigenverwaltung

ART Antriebs- und Regeltechnik GmbH in Hockenheim restrukturiert sich in Eigenverwaltung Hockenheim, 18. März 2025. Die Geschäftsleitung der ART Antriebs- und Regeltechnik GmbH hat wegen einer künftig er-warteten Liquiditätslücke einen Antrag auf Einleitung eines Eigenverwaltungsverfahrens ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Erreichen von Klimaneutralität bis 2045 ist möglich, wird aber sehr teuer

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Die Politik muss vorher für Transparenz sorgen. Was kostet die Klimaneutralität bis 2045? Wir stark erhöhen sich die Mieten? Wie werden die immensen Investitionen refinanziert?“ 22/2025 Hamburg/Kiel. Die sozialen Vermieter fordern, den Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 ehrlich zu sagen, was es kostet und wie ...

Pro Bauherr GmbH

Eine Branche in der Krise: Bauen in Deutschland zu teuer und zu kompliziert?

Börse Stuttgart

Erste regulierte Finanzmarktinfrastruktur für den Handel und die Abwicklung digitaler Vermögenswerte in der Schweiz

Stuttgart (ots) - Die BX Digital erhält als erste Schweizer Finanzmarktinfrastruktur von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA die Bewilligung für ein Distributed Ledger Technology (DLT)-Handelssystem und schafft damit die Basis für eine führende regulierte Plattform für digitale Vermögenswerte - ein ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Wichtige Urteilsverkündung im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Jetzt wird der Weg freigemacht für viele weitere Klagen

Berlin-Schönefeld (ots) - Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Wohnungslosigkeit vermeiden: Zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass die neue Bundesregierung Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. "Alle Menschen brauchen Wohnraum. Sie möchten allein oder gemeinsam wohnen und einen abgeschlossenen Raum haben, in dem sie ungestört leben, spielen und sein dürfen. Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis von ...

Badische Zeitung

Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen. (...) Damit hat das Gericht in beeindruckender Nüchternheit die Verschwörungsvorwürfe aus der "Querdenken"-Bewegung, wonach Ballweg ein Opfer ...

SC Finance Four GmbH

Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH

Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden. Seit der ...

Stuttgarter Nachrichten

Grenzwertig lange / Neun Monaten saß der "Querdenker" Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.

Stuttgart (ots) - Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders harte Hand ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Der BDZV zu den geplanten Warnstreiks an bayerischen Zeitungsverlagen

Berlin (ots) - Die bayerische wie auch die deutsche Zeitungslandschaft insgesamt ist typisch mittelständisch organisiert und wird geprägt von Blättern im lokalen, regionalen und überregionalen Bereich. Zugleich befindet sich die Pressebranche in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess, der den Verlagsunternehmen neue und obendrein weltweit agierende ...

LOTTO Bayern

GlücksSpirale mit neuem Spitzengewinn: 1,2 Millionen Euro sofort plus zusätzlich 20 Jahre lang monatlich 5.000 Euro

Sächsische Lotto-GmbH

Rückblick auf ein erfolgreiches Lottojahr: 169,7 Millionen Euro für die Gewinner, 124 Millionen Euro für den Freistaat

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Tierschutz außer Kontrolle“

Verisure Deutschland GmbH

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Pressemeldung: Sicheres Zuhause während des Urlaubs: von kostenlosen Tricks bis zur professionellen Alarmanlage

Universität Mannheim

Fiskalpolitik im Wandel: Legitimation und Zukunftsfähigkeit

Fiskalpolitik im Wandel: Legitimation und Zukunftsfähigkeit Wie lässt sich die staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik demokratisch legitimieren und zukunftssicher gestalten? Mit dieser zentralen Frage beschäftigt sich das neue Forschungsprojekt „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“, an dem auch der Mannheimer Jurist Prof. Dr. ...

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

Immer mehr Menschen möchten mit ihrem Erbe einen guten Zweck unterstützen